SPD fordert höheren Zuschuss für Abwassergebühren

Foto: © Stadtwerke Lingen

10. Dezember 2009 3 Kommentare

Familien müssen entlastet werden

Lingen.- Zur Abfederung der steigenden Belastung durch die für 2010 vorgesehene Erhöhung der Schmutswassergebühren wird die SPD die Anhebung des Zuschusses aus dem familienpolitischen Programm der Stadt Lingen (Ems) beantragen. Zurzeit beträgt der Zuschuss für Familien mit 2 Kindern bzw. einem behinderten Kind und einem Jahreseinkommen bis zu 30.000 Euro je Kind 56 Euro.

Nach intensiver Diskussion hat sich die SPD-Stadtratsfraktion überzeugen lassen müssen, dass kein Weg an einer angemessenen Erhöhung der Schmutz- und Regenwassergebühren vorbeiführt. „Es ist natürlich außerst unangenehm, kurz vor Weihnachten eine Gebührenerhöhung zu beschließen“, erklärte SPD-Ratsherr Dr. Bernhard Bendick, „aber die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.“

Bendick erinnert daran, dass für das laufende Jahr noch Anträge gestellt werden können. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, kurzfristig Vorschläge für die Erhöhung der Zuschüsse für Schmutzwasser vorzulegen damit schon zu Beginn des neuen Jahres entsprechende Zahlungen geleistet werden können.

Bei den Regenwassergebühren seien Zuschüsse nicht erforderlich, schließlich hab jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit durch Entsiegelung und Versickerung des Regenwassers auf dem eigenen Grundstück den steigenden Gebühren entgegenzuwirken. Außerdem werde damit ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet.

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3 Kommentare zu SPD fordert höheren Zuschuss für Abwassergebühren

Spielmanns

am 15. Januar 2010 um 14:55 Uhr

Nachtrag zur Mitteilung vom 29.12.2009
zur freundlichen Kenntnisnahme.
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Heute traf diese ergänzende Antwort ein, die ich weiterreiche:

Sehr geehrter Herr Koop,

zu der Anfrage „Regenwasserkanalisation“, … teile ilch Ihnen ergänzend folgendes mit:

Nach § 3 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Lingen sind die Grundstückseigentümer grundsätzlich verpflichtet, das Niederschlagswasser der befestigten Hof- und Dachflächen in die Regenwasserkanalisation zu leiten.

Nach § 5 dieser Satzung kann vom Anschlusszwang hinsichtlich des Niederschlagswassers auf Antrag eine Ausnahme erteilt werden, wenn dies auf dem zu entwässernden Grundstück schadlos versickert bzw. verrieselt werden kann. Bis auf zwei Ausnahmen kann diesen Anträgen in aller Regel entsprochen werden.

Eine Ausnahme bildet die Festlegung im Bebauungsplan. Aufgrund hoher Grundwasserstände ist in einigen Baugebieten (z. B. Gauerbach IV und Bramsche) die Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser
bereits durch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan untersagt worden.

Die andere Ausnahme ergibt sich im Einzugsbereich von Wasserschutzgebieten. Aufgrund möglicher Schadstoffbelastungen darf hier nur das Niederschlagswasser der Dachflächen, nicht aber das der befestigetn Hof-
flächen eingeleitet werden.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hiermit ausreichend beantwortet zu haben. …

Mit freundlichem Gruß
Bernd Teders
Stadtentwässerung Lingen

Spielmanns

am 29. Dezember 2009 um 15:56 Uhr

Hier eine freundliche und aufklärende Auskunft.

„eine technische Regenwasserversickerung ist nicht in allen Stadtteilen flächendeckend möglich bzw. zulässig, weil Mindestabstände zum Grundwasser vorhanden sein müssen zum Schutz desselben: In der Bodenschicht oberhalb des Grundwassers können und werden Schadstoffe, die zwangsläufig von befestigten Flächen mit abgeleitet werden, entweder organisch abgebaut oder oberflächennah gebunden (gefiltert).
Und dann gibt es halt im Stadtgebiet auch Böden mit hohem Lehm- und Tonanteil. Dort ist eine geordnete Versickerung technisch nicht möglich.
Weitere Details folgen im „nächsten Jahr“ bzw. kommende Woche …“

Kornelia Spielmanns

am 20. Dezember 2009 um 14:05 Uhr

Alle Eigentümer im Gauerbach IV, 2. Bauabschnitt, haben NICHT die Möglichkeit, das Regenwasser versickern zu lassen; - mußten sich sogar schriftlich verpflichten, das Regenwasser abzuleiten. Allein in diesem Gebiet sind ca. 100-120 Grundstücke betroffen. - Es ist dringend zu prüfen, in welchen Stadt-/Ortsteilen das auch so geregelt ist. Es gibt bestimmt viele Familien in Lingen, denen nicht nur das (Regen)-Wasser bis zum Hals steht. Eine Gleichbehandlung aller Bürger/Innen halte ich für zwingend notwendig und eine umfassende Auf- und Erklärung für wünschenswert. - Wünschenswert nicht nur weil Weihnachten vor der Tür steht.