05. Januar 2010 0 Kommentare

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SPD stellt Antrag an Oberbürgermeister

Lingen.- Die Lingener SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beschlossen, den sofortigen Ausbau der Verbindungsstraße (Ulanenstraße) zwischen Haselünner Straße (B 213) und der Umgehungsstraße (B 70) verlangt. In einem Antrag an OB Pott fordert die SPD, in der nächsten Sitzung des Rates die entsprechenden Aufträge an die Verwaltung zu erteilen.

Die derzeitige Verkehrssituation in Damaschke, so SPD-Ratsherr Heinz Willigmann, sei für die Bevölkerung in Damaschke nicht mehr hinnehmbar.

Bereits im Jahr 2002 sei im Lingener Stadtrat die Notwendigkeit für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Damaschke erkannt und grünes Licht für den Ausbau des 1,6 km langen Teilstückes zwischen B 213 und Umgehungsstraße (B 70) gegeben worden. Der damalige Stadtbaurat sei in seiner Bewertung von einem Baubeginn in drei bis vier Jahren ausgegangen, also spätestens im Jahr 2006. „Seit dem ist die Verkehrsbelastung auf der B 213 in Damaschke bis an die Grenze des Erträglichen gestiegen“ so Willigmann weiter, „und trotzdem ist bis zum heutigen Tage kein Spatenstich getan und das, obwohl in den Haushalten der Jahre 2008 und 2009 die beachtliche Summe von 2,4 Millionen Euro für diese Baumaßnahme eingestellt worden sind.“

„Noch in seiner Rede zum Haushalt 2009 hatte der Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems) die große Bedeutung des Ausbaus der Ulanenstraße für die weitere Stadtentwicklung herausgestellt“ erklärt SPD Verkehrsausschussmitglied Peter Supritz, „aber ein Termin für den Beginn der Ausbaumaßnahme ist bis zum heutigen Tage nicht absehbar. Wir erwarten dass der Ratsbeschluss v. 29.05.2002 jetzt endlich umgesetzt wird.“

„Sofern dafür weitere Haushaltsmittel erforderlich sind müssen diese über den Haushaltsplan 2010 bereitgestellt werden“, so Heinz Willigmann weiter „beantragte und zu erwartende Fördermittel und Zuschüsse sind im Wege eines Vorfinanzierungsverfahrens von der Stadt Lingen (Ems) zu verauslagen“.

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