Frei Parken für klimaschonende Autos

16. März 2010 1 Kommentar

Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Ratsitzung beantragt, den Haltern bzw. Halterinnen von Kraftfahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß von bis zu 120 gr/km auf öffentlichen Parkplätzen und in öffentlichen Parkhäusern innerhalb der Stadt Lingen (Ems) für die Dauer von bis zu 2 Stunden die Parkgebühren zu erlassen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss verwiesen.

Hier der Antrag und die Begründung im Wortlaut:

„Halter bzw. Halterinnen von Kraftfahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß von bis zu 120 gr/km dürfen auf öffentlichen Parkplätzen und in öffentlichen Parkhäusern innerhalb der Stadt Lingen (Ems) für die Dauer von bis zu 2 Stunden gebührenfrei parken. Soweit kürze Höchstparkzeiten als 2 Stunden festgelegt sind, sind diese einzuhalten.“

Begründung:

Europaweit wird das Ziel verfolgt, den Abgasausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bei Kraftfahrzeugen bis 2012 auf höchsten 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Seit dem 01.07.2009 findet zudem die Besteuerung von neu zugelassenen Kraftfahrzeugen nach deren CO2 Ausstoß statt. Der Anteil der bereits zugelassenen schadstoffarmen Kraftfahrzeuge ist gemessen am Gesamtfahrzeugbestand nach wie vor sehr gering.

Wir wollen mit einer zeitlich befristeten Initiative:

1. Diejenigen belohnen, die zukunftsweisend und in ökologischer Verantwortung gegenüber unserer Umwelt bereits jetzt ein klimafreundliches Kraftfahrzeug erworben haben

2. Im geringen Maße damit auch Anreize für die Anschaffung neuer schadstoffarmer Kraftfahrzeuge schaffen

3. Vor allem erreichen und dafür auch ein kommunalpolitisches Signal senden, dass schnellstmöglich klimafreundlichere Autos in unsere Innenstadt gelangen als bisher.

Dass solch eine Initiative gut funktionieren kann und wie ein solches Projekt umgesetzt werden kann, hat uns beispielhaft die Stadt Kiel gezeigt.

Wir bitten um Unterstützung für unseren Antrag.

ÖPNVGesundheitMobilitätUmwelt und Nachhaltigkeit

1 Kommentar zu Frei Parken für klimaschonende Autos

W.-D. Spielmanns

am 17. März 2010 um 13:19 Uhr

Glückwunsch zu dem Antrag! Da können die Bürger nur hoffen, dass die Mehrheitspartei diesen tollen Vorschlag nicht ebenso kaputt macht wie seinerzeit den Antrag, 1 Jahr kostenlose Nutzung des ÖPNV bei freiwilliger Rückgabe des Führerscheins von Senioren.
Der Antrag wurde so unattraktiv verunstaltet, dass die Umsetzung zum Scheitern verurteilt ist. Typisch wahrscheinlich auch hier: warum einfach, wenn es umständlich auch geht (oder auch nicht, - weil eben Antrag der SPD). Ich drücke die Daumen und hoffe auf gesunden Menschenverstand, dass dieser bürger- und umweltfreundliche Vorschlag nicht auch wieder zerredet wird.