SPD-Ratsherr an Mandatsausübung gehindert

Herbert Jäger

10. August 2010 4 Kommentare

Skandalöses Verhalten von Biogasanlagenbetreiber

Lingen.- Das SPD-Stadtratsmitglied und Mitglied des Baccumer Ortsrates Herbert Jäger wurde jetzt an der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Ratsherr gehindert. Bei einer Informationsveranstaltung für den Planungs- und Bauausschuss sowie den Ortsrat Baccum wurde Jäger der Zutritt zum Betriebsgelände der Biogasanlage des Betreibers Overhoff untersagt.

Herbert Jäger: „Der kaufmännische Leiter der Hedon-Klinik, Klaus Köhring, teilte mir vor Ort im Namen von Hermann Overhoff mit, dass meine Anwesenheit auf dem Betriebsgelände nicht erwünscht sei.“ Da die übrigen Mitglieder von Ortsrat und Planungs- und Bauausschuss bereits auf dem Betriebsgelände waren habe er keine Möglichkeit mehr gehabt, sich beim Ausschussvorsitzenden und dem Ortsbürgermeister über diesen Ausschluss zu beschweren.

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hajo Wiedorn bezeichnete es als einen Skandal ersten Ranges, wie hier einem gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Ausübung seines Mandats unmöglich gemacht wurde. „Jäger sollte als mein Vertreter im Planungs- und Bauausschuss an dieser Informationsveranstaltung teilnehmen. Es offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, wenn ein Anlagenbetreiber ihm unliebsamen Mandatsträgern die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unmöglich macht. Wir werden die rechtliche Seite dieses Ausschlusses prüfen lassen und behalten uns juristische Schritte vor!“

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4 Kommentare zu SPD-Ratsherr an Mandatsausübung gehindert

TK

am 17. August 2010 um 22:32 Uhr

Mir stellt sich die Frage, welche Vorgeschichte das ganze hat.

Es wurde ja nicht grundsätzlich verboten das Gelände zu betreten. Es wurde, soweit der Berichterstattung zu folgen ist, nur Herrn Jäger der Zutritt verweigert.

Deshalb frage ich mich, in wie weit politisch-Korrekt Herr Jäger sich vielleicht verhalten hat.

Für mich sieht das ganz eher nach einem persönlichem Problem aus, dass die Herren hier untereinander haben.

Beste Grüße und einen schönen Tag,
TK

Gerhard Kastein

am 15. August 2010 um 09:36 Uhr

Das Ganze erinnert mich an eine Karikatur von Wolter in vielen Politiklehrbüchern. Am Eingang eines Kapitalverwertungsunternehmens (hier die Bioenergiekonversionsanlage) in etwa folgende Tafel: „Hier endet der demokratische Sektor der Bundesrepublik Deutschland“. Kannte Wolter schon Baccum?
Dem ist nach diesem Vorfall nichts hinzuzufügen. Diese BWLer, VWLer haben doch außer Buchhalternasen und diesem Zeichen € nichts mit Demokratie im Sinn. Stört ja auch einfach nur, wenn ein gewählter Ratsherr vielleicht Fragen stellt – einfach Abnicken erwarten diese Herren. Wenn solche Zustände Schule machen – mir grauts!
Restdemokraten lasst euch das nicht gefallen. Ihr seid die Besseren und im Recht. Sagt einfach NEIN.
Für das liberale Organ der Rechtspflege, dem der betroffenen Ratsherr den Vorgang schilderte und dieser den Sachverhalt nicht erkannte oder erkennen wollte, mein Tip: Mit diesem Erkenntnisdefizit kann man keine Stadt leiten. Der von mir geschätzte Altliberale Gerhard Baum würde sicher für Kandidaturverzicht plädieren.

Corinna Dietrich

am 12. August 2010 um 13:01 Uhr

Das Handeln des Overhoff/Köhring-Clans spricht für sich. Wer nichts zu verbergen hat, handelt so jedenfalls nicht. Wir haben verfolgt, wie in der Vergangenheit mit den Streikenden der Hedon-Klinik verfahren wurde. Deshalb wundert uns auch diese abartige Vorgehensweise nicht. Ebenso ist es kein Geheimnis, wie Baccumer Bürger, die sich gegen die Biogasanlage aussprechen, „unter Druck“ geraten sind.
Es ist beängstigend, wie demokratische Regeln immer mehr missachtet und Bürger und Bürgerinnen in ihren Rechten beschnitten werden.
Sollte es tatsächlich stimmen, dass Herr Beeck von der FDP das stillschweigend geduldet hat? War denn niemand von den Grünen dabei? Herr Fuest, Frau Kemmer?
Wenn Demokraten wegschauen ist unsere Freiheit in Gefahr!

Wie heißt es doch: „Wenn du dich nicht um mich kümmerst, werde ich dich verlassen.
Deine Demokratie!“

In Baccum scheint der Anfang dafür gemacht zu sein. Schlimm genug!