Expertenhearing der SPD-Fraktion zum Vergabegesetz

„Die von CDU und FDP angestrebte faktische Aufhebung des Landesvergabegesetzes wird von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden in seltener Einmütigkeit abgelehnt“, so der wirtschaftpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Günter Lenz. „Die Neuregelung würde zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen in Niedersachsen führen und nur den ‚Schwarzen Schafen‘ unter den Unternehmen nutzen.“
Das Landesvergabegesetz soll insbesondere im Baugewerbe und bei Nahverkehrsbetrieben faire Wettbewerbsbedingungen sichern. Deshalb schreibt es vor, dass Aufträge des Landes und der Kommunen nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an die geltenden Tarifverträge halten.