Entgegen der damaligen Behauptung, das Land habe sich an dieser Privatveranstaltung weder finanziell noch sonst irgendwie beteiligt, kommt nun Stück für Stück das Ausmaß der Unterstützung für Eventmanager Manfred Schmidt ans Licht.
Wir werden deshalb den Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg einschalten. Unser Fraktionsmitglied, der ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling, hat sich noch am Freitag vor der Abreise zu einem zweiwöchigen Auslandsaufenthalt bereit erklärt, diesen Weg im Rahmen seines individuellen Klagerechts zu beschreiten.
Er war es, der im Frühjahr 2010 die Kleine Anfrage gestellt hatte, auf den die Landesregierung bewusst falsch und irreführend antwortete. Sollte der Staatsgerichtshof unsere Position bestätigen, so stünde fest, dass die Landesregierung unter Christian Wulff gegen Artikel 24, Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung verstoßen hat, der die Landesregierung dazu verpflichtet, Anfragen von Mitgliedern des Landtages ,nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig‘ zu beantworten. Damit wäre ein Verfassungsbruch der Regierung Wulff festgestellt. Ein Bundespräsident aber, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben.
Wir prüfen zudem, ob sich die Klage auch gegen die aktuelle Landesregierung richten wird, da Finanzminister Möllring am Donnerstag im Januarplenum des Landtages eine finanzielle Beteiligung des Landes unter Bezug auf die Anfrage von Bartling ebenfalls abgestritten hatte
Diese Sache bekommt eine zusätzliche Brisanz, da sich Herr Möllring nach eigenen Angaben zur Vorbereitung seiner Vorträge im Landtag mit Bundespräsident Wulff in Berlin getroffen hatte. Entweder hat Möllring im Parlament gezielte Irreführung betrieben, um Wulff zu schützen, oder er war von Wulff bezüglich des Nord-Süd-Dialogs im Unklaren gelassen worden.
Auf jeden Fall hat auch die aktuelle niedersächsische Landesregierung unter David McAllister sich nun dem Vorwurf auszusetzen, das verfassungsmäßige Informationsrecht des Landtages gebrochen zu haben.“
Bild: © Wikimedia Commens / Franz Vincentz (Justizia – Rathaus Wuppertal Elberfeld)
