SPD-Fraktion: Stadt soll alle Einnahmequellen überprüfen

Lingen. Die jetzt von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Steuerhebesätze für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuer trifft nach Aussage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen jede Bürgerin und jeden Bürger in der Stadt unabhängig von seiner privaten Leistungsfähigkeit. „Eine Ausweitung, beziehungsweise ein Erhalt des städtischen Leistungsangebotes, ist nach der Steuererhöhung wegen der Systematik bei der Steuerumlage nachhaltig nicht garantiert.

„Insofern kann den Bürgerinnen und Bürgern die Erhöhung nur schwerlich vermittelt werden", stellte die SPD-Fraktion in einer ersten Stellungnahme fest.

Bereits in der Haushaltsrede 2010, also vor zwei Jahren, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Bendick darauf hingewiesen, dass auf Grund der ungerechten Umlagesystematik der städtische Anteil an den Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr mit steigender Geschwindigkeit schrumpft. „Ein wahrnehmbarer Aufschrei aus der Stadtverwaltung oder den anderen Ratsfraktionen gegen diese Ungerechtigkeit hätten wir uns gewünscht, hat es aber bedauerlicherweise nie gegeben", verlautete es aus der SPD-Fraktion.

„Die SPD-Fraktion wird sich auf ihrer Klausurtagung Anfang März eingehend mit der Problematik der Steueranhebung beschäftigen", erklärte Bendick gegenüber der Presse. Es sollen allerdings auch die Einnahmen aus anderen Quellen, wie z.B. der Automatensteuer, kritisch hinterfragt werden. Nach Informationen der SPD werden in Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten allein in Lingen vier Million Euro pro Jahr umgesetzt von denen nur ein bescheidener Anteil in die städtischen Kassen fließt. Diese Steuer, die nicht in die Umlagesystematik fällt, könnte leicht erhöht werden.

In der kommenden Finanzausschusssitzung wird die SPD den Antrag stellen, die Anhebung der Steuersätze erst einmal zu vertragen und alle Einnahmequellen der Stadt, die nachhaltig zur Verbesserung der Einnahmesituation führen, offen zu legen.