Der Umgang mit den Kosten im Gesundheitswesen der Fraktionen von Union und FDP droht zu Lasten der Versicherten zu gehen. Im Klartext hat der Gesundheitsminister die „Wegrationalisierung von Lebensqualität bei Älteren beschlossen“, so der Landtagskandidat Andreas Kröger wörtlich. Dabei halten Hüft- und Knieoperationen viele Menschen mobil und beugen Pflege mit finanziell aufwendigen Heimaufenthalten vor.
Schon jetzt erhalten Krankenhäuser für zusätzliche Leistungen weniger Geld. Die Krankenkassen konnten durch diese Abschläge im letzten Jahr rund 350 Millionen Euro einsparen. Solche Abschläge sollen künftig verlängert werden und zwei Jahre lang gelten. Im Blickfeld des Ministers sind vor allem die seiner Ansicht nach zu vielen Knie- und Hüftprothesen. Daniel Bahr greift wie damals Missfelder – der heute neben dem Vorsitz der Jungen Union noch zum Präsidiumsmitglied der CDU aufgestiegen ist – die Älteren in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung und Menschenwürde an.
Eine Pauschalisierung wie Bahr sie vorschlägt, ist eine Abkehr vom Grundversprechen der solidarischen Krankenversicherung. Die Menschen müssen, unabhängig vom Alter, einen Anspruch auf Leistungen haben, die medizinisch sinnvoll sind, so der Landtagskandidat Andreas Kröger dazu in einer Pressemitteilung.
