Kommunalpolitik, Umwelt und Nachhaltigkeit

SPD Lingen: BP als barmherziger Samariter im Altenlingener Forst?

Mit großer Verwunderung nahm die Lingener SPD die aktuellsten Meldungen über den Altenlingener Forst auf. Hinsichtlich der Frage wie es mit den zu Unrecht gerodeten Flächen des Waldes weitergehen soll meldet sich nun die Lingener Geschäftsführung des BP Konzerns wie Phönix aus der Asche und präsentiert sich als barmherziger Samariter für eine Endlösung.

"Es klingt natürlich nachvollziehbar, dass aus Sicherheitsgründen die gerodeten Flächen unter anderem für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes, der Betriebsfeuerwehr und einer Kantine als ideal geeignet scheinen, zumal dieses auch dem Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters Dieter Krone entspricht. Doch wirft diese plötzliche Lösung vor allem die Frage auf: Was steckt dahinter?" meint der Landtagskandidat und Vorsitzende der Lingener SPD, Andreas Kröger. “Schließlich wird seid der Rodung des Waldes vor mehreren Jahren kontrovers über Lösungsmöglichkeiten diskutiert, wobei BP sich bisher noch nie ins Spiel gebracht hatte. Zudem verlangt BP den Ausbau des Schienennetzes. Zwar ist grundsätzlich eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu befürworten, doch auch hierfür müssten wieder weitere Bäume fallen. Wie groß die zu fällende Fläche ist, lässt sich aus der Stellungnahme der BP nicht entnehmen”, so Kröger weiter. Außerdem drängt sich die Frage auf, weshalb diese Informationen urplötzlich über einen Zeitungsbericht in die Öffentlichkeit gebracht werden, anstatt dieses sensible Thema zunächst auch mit den Bürgern/innen vor Ort und den politischen Parteien zu besprechen. "Haben etwa Verwaltung und der BP-Konzern klammheimlich hinter verschlossenen Türen ohne weitere Beteiligungen bereits Absprachen getroffen?" fragt Vorstandsmitglied Juergen Beranek aus Heukampstannen. Es besteht insofern noch einiges an Klärungsbedarf, um echte Transparenz in die neusten Meldungen zu bringen.

Nach dem äußeren Anschein scheinen sich die Planungen des BP Konzerns lediglich auf den Bebauungsplan 19 zu beziehen. Nimmt man aber noch davon ab den Bebauungsplan 20 unter die Lupe, so sollten auch die bisherigen Behauptungen zurückgenommen werden, das die sogenannte Entlastungsstraße, aus Sicherheitsgründen mit großem Abstand an der Raffinerie vorbeiführen muss. "Das ist absoluter Quatsch und lässt sich sogar beweisen" sagt Carsten Primke, SPD Ortsratsmitglied aus Altenlingen. Der damalige Oberbürgermeister Heiner Pott (CDU) hatte die geplante Trassenführung immer mit gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Abstandes zur Raffinerie begründet.
Dies wurde auf der öffentlichen Ortsratssitzung vom 19. Januar 2012 widerlegt. Zitat aus dem öffentlichen Protokoll, TOP 3.11 -Etwaige Errichtung der Raffineriestraße: "In Abstimmung mit dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes in Osnabrück habe man im Vorfeld klären können, dass hinsichtlich des Baus einer Straße keine gesetzlichen Anforderungen im Hinblick auf Abstände zu sicherheitsrelevanten Einrichtungen zu beachten seien. Bei Gefahr könne eine Straße temporär gesperrt werden. Es gebe also keine gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände, die bei der Planung für die Verlegung der Raffineriestraße einzuhalten waren."

Der SPD Ortsverein fordert die BP und die Verwaltung daher auf, endlich mit der Bevölkerung und deren Interessenvertretern den Dialog zu suchen, um zusammen eine Lösung für den Altenlingener Forst zu finden, denn es wurden hier bisher zu viele Fehler gemacht und es ist bereits zu viel Zeit ins Land verstrichen, ohne das etwas passiert ist.

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