Kommunalpolitik

Diekstraße in Laxten wird weiterhin Thema bleiben – Fakten und Rechtslage müssen aber zur Kenntnis genommen werden

Die Laxtener SPD Fraktion kann mit dem Vorwurf des „Umkippens“ zu dem Thema Diekstraße in einer Pressemitteilung der Grünen nichts anfangen. „Wir müssen erst einmal Rechtslage und Geschwindigkeitsmessungen zur Kenntnis nehmen. Der polemische Vorwurf seitens der Grünen, die SPD wäre umgekippt und würde den Schutz der betroffenen Nutzer des Weges als unwichtig erachten, ist absurd.

Diekstraße

Wer das sagt, stellt die Meldung in den Vordergrund, nicht das Thema“, so Thomas Ahues, Fraktionssprecher der SPD im Ortsrat Laxten.

Die Kollegen im Verkehrsausschuss hatten leider keine Möglichkeit anders zu entscheiden, da die rechtlichen Voraussetzungen fehlten. Die Geschwindigkeitsmessungen belegen einen Handlungsbedarf leider ebenfalls nicht. Dies müssten auch die Grünen anerkennen.

Wir bedauern dies sehr, hat sich doch an der Gefahrensituation entlang des Straßenabschnitts außerhalb geschlossener Ortschaften nichts geändert. Weiterhin nutzen viele Radfahrer diesen Weg u.a., um zum Trainingsgelände des SV Olympia Laxten am Dieksee zu kommen.

Die Problematik rund um die Diekstraße wurde eingehend im Ortsrat Laxten besprochen. Das Protokoll der Sitzung vom 08.12.2011 (TOP 4) können sich Interessierte jederzeit im Ratsinformationssystem der Stadt Lingen ansehen. Hier sind auch die Zahlen zur Geschwindigkeitsmessung detailliert erklärt.

Die SPD wird das Thema weiter auf die Agenda nehmen und zwar ganz oben. Wir werden mit allen verantwortlichen Gremien gemeinsam überlegen, mit welchen anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel Warnschildern oder der Ausweisung eines Radweges, hier Veränderungen geschaffen werden können um rechtskonform die Gefahrenzonen an der Diekstraße zu entschärfen.

Die gewünschte Aufstellung einer Geschwindigkeitsbegrenzung, und nur darum ging es in der Abstimmung, ist bedauerlicherweise erst einmal nicht umsetzbar, weil rechtlich wohl nicht machbar.

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