Kommunalpolitik

SPD-Fraktion über fehlendes Unrechtsbewusstsein in der Stadtverwaltung entsetzt

Eine Ungleichbehandlung der im Rat der Stadt Lingen (Ems) vertretenen Parteien ist jetzt durch Aufklärungsarbeit der SPD-Fraktion ans Licht gekommen. Mit Entsetzen wurde festgestellt, dass ein von der Stadt Lingen (Ems) in Auftrag gegebenes Gutachten vorab, bevor die anderen Ratsfraktionen von der Existenz dieser Gutachten überhaupt Kenntnis hatten, der Mehrheitspartei (CDU) im Rahmen von Fraktionssitzungen und womöglich in Anwesenheit des Oberbürgermeisters vorgestellt wurden.

Den Stein ins Rollen brachte ein Gutachten der Firma Juncker und Kruse aus Dortmund. Diese hatten ein Gutachten über die geplante Ansiedlung von Kaufland auf dem Areal bei BvL an der Lindenstraße erstellt. Dieses Gutachten wurde allen Parteien in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschuss sowie dem Bau- und Planungsausschuss den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Nur mit dem Unterschied, dass dieses Gutachten der gesamten CDU-Fraktion bereits Tage vorher vorgestellt wurde.

„Die SPD-Fraktion sieht darin eine Bevorzugung einer Partei im Rat der Stadt und hält diese Vorgehensweise für rechtswidrig“, so Stefan Wittler, Mitglied im WGA. Dass diese Kosten dann auch noch vom Steuerzahler getragen werden, ist ungeheuerlich, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Bendick.

Auf Nachfragen wurde eingeräumt, dass dies jahrelange Praxis gewesen sei. Offensichtlich hat sich in der Verwaltung und der Mehrheitspartei über Jahre ein fehlendes Unrechtsbewusstsein festgesetzt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt verlangt von der Verwaltung das Gutachten allen Ratsfraktion gleichberechtigt vorgestellt werden.