Kröger verweist auf das aktuelle Wahlprogramm der SPD, in der eine SPD-Landesregierung die interkommunale Zusammenarbeit unterstützen wird. Der kommunale Finanzausgleich muss demografiefest umgestaltet werden, dabei geht es auch um die Zukunft der Einwohnerveredelung und des Flächenfaktors, denn Bevölkerungswachstum oder schrumpfende Einwohnerzahlen werden mit ihren finanziellen Wirkungen unzureichend abgebildet. „Der Flächenfaktor wird nicht abgeschafft, sondern aufgrund des demografischen Wandels angepasst“, betont Kröger.

Das Emsland hat in den letzten Jahren vom Flächenfaktor profitiert und sich wirtschaftlich auch in Krisenzeiten sehr gut entwickelt. Das ist aber weder der Verdienst der schwarz-gelben Landesregierung noch der CDU im Emsland, sondern den Menschen in unserem Landkreis zu verdanken. Durch die Bodenständigkeit, den Ideenreichtum und die Bereitschaft Lösungen zu finden ist das Emsland stark geworden.

Im Übrigen haben sich alle 16 CDU-Landtagsfraktionen erst im Oktober dieses Jahres einstimmig für eine Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt. Auch hier soll aufgrund des demografischen Wandels die Wirkungen finanziell abgefedert werden. Warum soll das nicht auch für den kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen möglich sein?

Die SPD hat das bereits in ihrem Wahlprogramm berücksichtigt und kann damit, im Gegensatz zu anderen Parteien, welche im Stillstand verfallen sind, ein zukunftsweisendes Wahlprogramm vorzeigen.

Der Landtagskandidat Andreas Kröger wunderte sich auch über die Zufriedenheit des Landtagsabgeordneten Heinz Rolfes über die politische Arbeit der CDU-geführten Landesregierung. In vielen Bereichen ist Niedersachsen Schlusslicht in Deutschland. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Schuldenberg in zehn Jahren um 20 Mrd. EUR anwachsen lassen. Das hat mit erfolgreicher Politik nichts zu tun, betont Kröger in seiner Pressemitteilung abschließend.