
"Deshalb fordern wir, öffentliche Träger der Wasserversorgung, wie z.B. die Stadtwerke
Lingen oder die kommunalen Zweckverbände, aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinieherauszunehmen. Die Kommunen müssen auch in Zukunft eigenverantwortlich
Leistungen der Daseinsvorsorge in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger erbringen
können" sagt der Ortsvereinsvorsitzende Andreas Kröger.
„Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut und keine Handelsware, mit der Gewinne
erwirtschaftet werden“, meint auch Dr. Daniela De Ridder, Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Mittelems. Deshalb müsse eine qualitativ hochwertige und bezahlbare
Wasserversorgung zentrales Ziel der Politik sein; für De Ridder ist dies auch eine soziale
Frage. „Auch wenn der Richtlinienentwurf keine Privatisierungen vorschreibe, würde sich der Druck auf die Kommunen zur Privatisierung massiv erhöhen. Privaten Anbietern würde der Zugang zum milliardenschweren Wassermarkt erleichtert. "Und das kann nun absolut nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein", betonen De Ridder und Kröger.
Der hohe Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland ist in besonderem Maße auf
die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung zurückzuführen. Die
Trinkwasserversorgung als wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge hat sich in
ihren Strukturen über viele Jahrzehnte bewährt und garantiert die zuverlässige Belieferung
der Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen.
Einer Liberalisierung des Wassersektors, die die Wasserversorgung allein den Regeln des
Marktes unterwirft und dem kommunalen Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge entzieht,
steht dem Interesse des Allgemeinwohls entgegen. "In diesem Zusammenhang fordern wir
auch, das Geld in den bevorstehenden städtischen Haushalt und in die nachfolgenden
Haushalte eingestellt wird, um im Jahr 2030 die 40 % Beteiligung der RWE an den
Stadtwerken zurückzukaufen" so Carsten Primke, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender.
Die Lingener Sozialdemokraten wollen "richtige" Stadtwerke, wo vor allem der Bürgerinnen
und Bürger ein großes Mitspracherecht hat und nicht ein einzelner Energieversorger die
Richtung und somit die Preise bestimmt.
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