Sie stellte heraus: „Jetzt geht es darum, deutlich zu machen, dass die erfolgreich verhandelten Punkte eine weitgehende Umsetzung unserer Forderungen aus unserem Wahlprogramm zur Bundestagwahl bedeuten!“
Das Mitglied des Bundestages (MdB), Dr. De Ridder, hieß neben den Ortsvereinsvorsitzenden aus Lingen, Andreas Kröger, besonders die ehemalige Landtagsabgeordnete Elke Müller als „Urgestein“ der SPD willkommen. Sie erläuterte die zentralen Punkte, die in dem Koalitionsvertrag mit der Union erfolgreich durchgesetzt werden konnten. Dr. De Ridder ging auf Anfragen aus der Versammlung auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein, der ab 2015 flächendeckend mit Ausnahmen bis 2017 eingeführt werden soll. Diese Lösung bereitet zwar einigen Bauchschmerzen, sei aber ein guter Anfang.
Klärende Antworten gab MdB Dr. De Ridder ebenso zur abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!) und erläuterte: „Für Ältere beginne der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren. Eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen zählen hinzu.“ Wichtig sei ebenso mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten. Alle wünschten eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende.
Als großen Kraftakt stellte Dr. De Ridder die sechs Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen sowie die fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe dar. Im Vertrag seien ebenso die Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau, die fünf Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die vier Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte, die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder, die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken sowie die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen verankert worden.
Die SPD habe sich ebenfalls die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa, die Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne, gleiche Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit sowie des Werksvertrags-Unwesens auf die Fahnen geschrieben, so MdB Dr. De Ridder, die betonte: „Es wird kein Zuckerschlecken in der Regierungszeit. Es ist harte Arbeit, die wir mit Wachsamkeit leisten werden.“
Der Lingener Ortsvereinsvorsitzende Andreas Kröger stellte heraus: „Wir haben mit kleinen Schritten und manchmal auch mit Umwegen unsere Ziele erreicht. Wir haben nun die Chance, Sozialdemokratie um zusetzten.“ Edeltraut Graeßner, Vorsitzende der Lingener Tafel, erklärte: „Ich bin froh, dass die Mittel für die Förderung von Langzeitarbeitslosen Gott sei dank auch wieder heraufgesetzt werden sollen.“ Elke Müller gab allen zur Umsetzung des Mindestlohns mit auf den Weg: „Ich möchte ein Gesetz, das handwerklich einwandfrei ist und nicht, dass wir nach drei Monaten sagen, da haben wir etwas vergessen. Das Gesetz muss durch alle Instanzen gehen und das dauert eben seine Zeit.“ Foto: © Lindwehr
