Kommunalpolitik

SPD Lingen übt Kritik an Landrat Winter wegen zu geringer Senkung der Kreisumlage

Die Lingener SPD kritisiert, die vom Landrat Winter angekündigte Kreisumlage aufs Tiefste. "Obwohl der Haushalt des Kreises noch nicht einmal vorliegt maßt sich der Landrat an schon jetzt in der Öffentlichkeit Eckdaten, wie die Reduzierung der Kreisumlage um 1% zu verkünden.

Dabei hat die SPD-Kreistagsfraktion die Messlatte mit Ihrer Forderung der Senkung um 2% schon äußerst niedrig angesetzt, um ein zustimmungsfähiges Ergebnis zu erzielen", führt Andreas Kröger, Vorsitzender der Lingener SPD aus.

Mithin haben nach SPD-Information die Bürgermeister und Oberbürgermeister bereits eine höhere Senkung der Kreisumlage gefordert. "Wie kommt der Landrat darauf, bereits auf künftige Belastungen des Kreishaushaltes hinzuweisen, wenn er noch nicht einmal den Gremien des Landkreises seinen Haushaltsentwurf vorlegt? Offiziell werden die Kreistagsmitglieder erst am 5. und 6. März informiert", regt sich Carsten Primke, stellv. Vorsitzender auf.

"Was der Landrat nicht erwähnt, ist, dass der Haushalt 2014 spätestens im Dezember letzten Jahres hätte dem Kreistag vorgelegt und auch dort verabschiedet hätte müssen. Desweiteren werden vom Landrat die hohen Tilgungen von über 11 Mio. Euro, als auch eine Investition von 44 Mio. Euro ohne weitere Verschuldung unterschlagen. Darüber hinaus hatte der Landkreis im vergangenen Jahr noch eine so hohe Liquidität, dass er der Abfallwirtschaft einen Kredit von 17 Mio. Euro geben konnte. Etwa 40 Mio. Euro, die der Kreistag beschlossen hat, sind bisher nicht ausgegeben worden", erklärte SPD-Vorstandsmitglied Dr. Bernhard Bendick.

Durch die späte Haushaltsberatung im Kreis fehlt den Kommunen Planungssicherheit. Hohe Kreisumlagen stehen weiter in ihren Haushalten und die Kämmerer vor Ort müssen ihren Räten die abermalige Verschuldung erklären. Mit Blick auf das Gefälle der finanziellen Situation des Kreises zu den Städten/Gemeinden ist ein solches Verhalten des Landrats unverantwortlich," fasst Andreas Kröger zusammen.

Zu guter Letzt wird sich der Landrat aus Sicht der Lingener SPD der besonderen Frage seines Demokratieverständnisses gefallen lassen müssen. Weshalb er mit seinen Vorstellungen an die Öffentlichkeit geht ohne die Gremien offiziell einzuschalten, weiß nur der Landrat selbst. Er verkennt jedoch, dass er mit solchen Vorgehensweisen nicht nur die Mandatsträger verprellt, sondern auch deren Wähler.

Die SPD-Lingen erwartet auch von der Mehrheitsfraktion im Kreistag ein klares Wort zum undemokratischen Verhalten "Ihres" Landrates.