Kommunalpolitik

Rückschlag der Wohnungspolitik durch Ämterbündelung

SPD fordert Wohnungspolitik auch für den kleinen Geldbeutel Die Grundstücks-und Erschließungsgesellschaft (GEG) dient in Lingen ausschließlich zur Finanzierung von Grundstücken, die einer Wohnbebauung zugeführt werden sollen. Ein Vorteil der Gesellschaft liegt in der Struktur, dass einerseits der Haushalt der Stadt nicht belastet wird und andererseits relativ schnell und unbürokratisch die nötigen Mittel beschafft werden können.

Insofern spielt die GEG nach Ansicht der SPD-Fraktion eine herausragende Rolle in der städtischen Infrastrukturpolitik.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Gesellschaft wird der Rücktritt von Oberbürgermeister Krone vom Vorsitz der Gesellschafterversammlung bedauert und setzt ein falsches Zeichen. Durch die Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaft- und Grundstückausschusses Martin Koopmann jetzt auch zum Vorsitzenden der GEG-Gesellschafterversammlung dehnt die CDU ihren Einfluss auf die Wohnungspolitik in Lingen überproportional aus. „In Lingen brauchen wir auch Wohnungen für den Personenkreis mit niedrigerem Einkommen“, erklärte die SPD-Fraktion, „und da soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion die GEG für eine wichtige Rolle zur Verfügung stehen. Die Analyse der Lingener Wohnungspolitik in den letzten Jahren zeigt, dass die Mehrheit im Rat auf diesem Ohr taub ist.“ Die Bündelung der beiden Vorsitzfunktionen auf ein CDU-Ratsmitglied ist ein Rückschlag bei der konzeptionellen Entwicklung einer modernen und auf die gesellschaftliche Veränderung abgestimmten Wohnungspolitik.

Die SPD-Fraktion sieht auch einen Konflikt bei Abstimmungen im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt und fragt, ob der Vorsitzende der GEG-Gesellschafterversammlung, Martin Koopmann, bei Entscheidungen, die über die GEG abgewickelt werden sollen, stimmberechtigt oder befangen ist.