Kommunalpolitik, ÖPNV

SPD: Ortsräte sitzen auf einem Sack voll Geld

SPD vermisst Beteiligung der Ortsräte am Ausbau ihrer Infrastruktur Lili-Bus Weil die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Lingen in 2016 deutlich unter den Einnahmen des Vorjahres liegen werden, haben sich die SPD-Stadtratsfraktion und die SPD-Ortsräte in einer gemeinsamen Sitzung Gedanken über die Verteilung der Defizite des Lili-Bussystems gemacht.

Die SPD ist der Meinung, dass mit Lili endlich der seit Jahren geforderte Nahverkehr in Lingen Einzug gehalten hat. Die stetig steigenden Fahrgastzahlen beweisen die Notwendigkeit und das richtige Konzept.

Die Ortsräte haben sich mehrheitlich gegen die bleibende Unterstützung von 1,50 Euro pro Jahr und Einwohner ausgesprochen. Sie wollen nur noch 1 Euro pro Jahr und Einwohner zahlen. „Damit haben sie dem öffentlichen Personennahverkehr in Form des LiLi-Busses in Lingen ein Stück des Bodens entrissen“, betonte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Ralf Plaggenborg.

In der CDU hört man Stimmen wie „dass dem geringen Vorteil für den Ortsteil durch den LiLi-Bus ein insgesamt sehr hoher finanzieller Aufwand gegenüberstehe“ oder „uns liegen keine Nutzerzahlen vor“. „Über diese egoistische und kurzsichtige Sichtweise“, analysiert Susanne Janßen die CDU-Argumente, „ist der Bestand des öffentlichen Personennahverkehrs nicht sichergestellt.“ Mit dem Zuschuss der Ortsräte würden auch Einwohner der Ortsteile unterstützt, die nicht in Vereinen organisiert seien, zumal die Einwohner der Ortsteile besonders stark von dem LiLi-Bus-Angebot profitieren.

Die Mobilität der Einwohner, insbesondere der älteren und jüngeren Mitbürger, wird unterstützt. Diese neue Infrastrukturmaßnahme wird nach Auffassung der SPD zu wenig in den Ortsteilen beachtet. Insbesondere verkennt die CDU, dass schon die kulturellen Einrichtungen und das Freizeitbad LiNUS, die ebenfalls den Bewohnern der Ortsteile zu Gute kommt, massiv bezuschusst werden müssen.

Der fehlende Betrag der Ortsräte für Lili von 15.000 € stößt bei der SPD auch deshalb auf Unverständnis, weil die Ortsräte mit Datum vom 31. Dezember 2014 über Überschüsse von 304.000 Euro verfügen. Die SPD wird weiter dafür kämpfen, dass sich alle Ortsräte, wie der Ortsrat Schepsdorf, weiter mit 1,50 Euro am weiteren Ausbau der wichtigsten Infrastrukturmaßnahme der Stadt beteiligen. Die Ortsräte sollten ihre Rücklagen sinnvoll verwenden und nicht das Geldhorten zum obersten Ziel machen. Foto: © Lindwehr