Was hat die Stadt von der Grundsteuer?

SPD-Fraktion fordert höheren Anteil an der Grundsteuer. Die Grundsteuer wird in den Medien als die konjunkturunabhängige und unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen bezeichnet. Dabei unterliegt die Grundsteuer einer Umlagesystematik, so dass nur ein geringer Anteil im städtischen Haushalt verbleibt.

Die SPD-Stadtratsfraktion erinnert daran, dass in 2013 der Hebesatz der Grundsteuer in Lingen erhöht wurde, weil zu der damaligen Zeit von der Grundsteuer A nur 2 % und von der Grundsteuer B nur lächerliche 0,24 % im städtischen Haushalt verblieben. In absoluten Zahlen sahen so aus, dass von der vereinnahmten 6,5 Mio. € aus der Grundsteuer B nur 15.000 € im Lingener Haushalt blieben.

Aktuell verbleiben von den 8,1 Mio. € etwa 6,4 %, circa 520.000 € bei der Stadt Lingen. Der in Lingen verbleibende Anteil wird nach Einschätzung der SPD-Fraktion in den kommenden Jahren sinken. Dies erklärt sich durch die Umlagesystematik. Danach wird durch die Anhebung des Hebesatzes in einer zur Umlagesystematik gehörenden Kommune der Lingener Umlageanteil ohne Einfluss der Stadt erhöht mit der Konsequenz, dass der Eigenanteil der Stadt aus dem Grundsteueraufkommen sinkt. Selbst wenn die Stadt auf die Einnahmequelle Grundsteuer verzichten würde, muss sie den errechneten Umlageanteil abführen. Eine feste Einnahmequelle ist die Grundsteuer, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, also nicht.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Finanzausschuss, Bernhard Bendick und Hermann-Otto Wiegmann, erkundigen sich jedes Jahr nach dem verbleibendem Anteil der Grundsteuer in der Stadt. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass der Hebesatz angehoben werden muss, wenn nach Ansicht der Stadtverwaltung der städtische Anteil an der Grundsteuer zu gering geworden ist.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass bei der vom Verfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer das Umlageverfahren nicht geändert wird. Daher wird es spannend, wie sich die Einnahmequelle Grundsteuer auf den städtischen Haushalt auswirken wird.