Haushaltsrede von Dr. Bernhard Bendick

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine lieben Ratskolleginnen und Ratskollegen,

der Haushalt 2019 der Stadt Lingen zeigt auf, welche Aufgaben im kommenden Jahr und darüber hinaus im Finanzplan in den kommenden Jahren zu bewältigen sind.
Für die SPD-Stadtratsfraktion stehen dabei die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt unseres politischen Handels. Dabei sprechen wir besonders die Menschen an, die hart arbeiten, um für sich und ihre Familien Perspektiven zu schaffen, die sich in die Gesellschaft einbringen und Ehrenämter übernehmen. Wir sehen uns aber auch in der Verpflichtung für jene Menschen, die nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft stehen, die gibt es auch in Lingen. Bevor wir uns mit Haushaltstiteln beschäftigen, möchten wir etwas Allgemeines zu den Einnahmen und Ausgaben der Stadt sagen. Im Mittelpunkt der Beratung des Finanzausschusses stehen üblicherweise die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Beide Steuern zusammen summieren sich auf 40,4 Mio. €. Beide Steuern unterliegen der Umlageverpflichtung. Insgesamt werden ca. 33 Mio. € abgeführt. Ein Teil als Kreisumlage. Wir Sozialdemokraten gehen davon aus, dass die Kreisumlage auch im Jahr 2019 um mindestens 2 Prozentpunkte gesenkt wird. Die Grundsteuer muss nach Beschluss des Verfassungsgerichtes reformiert werden. Sie ist eine konjunkturunabhängige und unverzichtbare
Einnahmequelle der Städte lautet es bundesweit aus allen Kehlen der Bürgermeister. Wie sieht es in Lingen wirklich aus: Von den 8,1 Mio. € verbleiben der Stadt ca. 1 Mio. €. Damit kann man gerade die Stromkosten von 400.000 € für die Straßenbeleuchtung und die 663.000 € für die Oberflächenentwässerung der städtischen Straßen bestreiten. Also brauchen wir eine Reform, die dafür sorgt, dass auch bei kreisangehörigen Kommunen die Einnahmen der Grundsteuer wirklich im städtischen Säckel bleiben. Auf eine Einnahmequelle möchten wir Sozialdemokraten besonders hinweisen. Es sind unsere Stadtwerke. Die Stadtwerke bieten Strom, Gas, in Teilbereichen Fernwärme, Wasser und Parkplätze in der Innenstadt kostengünstig an. Jeder Euro, der hier eingenommen wird, bleibt in der Stadt. Es sind die Konzessionseinnahmen von 2,8 Mio. € und die Gewinne der Wirtschaftsbetriebe, die zwar nicht im Haushalt stehen, sondern im Wirtschaftsplan der Wirtschaftsbetriebe. Mit dem Geld werden die Defizite vom Linus und zum Teil von Lili von ca. 3 Mio. € ausgeglichen. Zusammenfassend addiert sich das auf 5,8 Mio. €. Wer noch nicht Kunde bei den Stadtwerken ist, sollte es möglichst bald werden, es ist gut für Lingen. Eine wichtige Ausgabe der Stadt finden wir nicht im Haushalt, die allzu viele Bürgerinnen und
Bürger betrifft. Es handelt sich um die Sozialausgaben (SGB II, SGB XII, Wohngeld, Elterngeld) die direkt beim Kreis gebucht werden. Die Summe von 45 Mio. € ist fast so hoch wie die
allgemeinen Deckungsmittel von 52 Mio €. 1170 Kinder befinden sich in der SGB IIGefangenschaft. Wir haben keine Einwände gegen diese Verwaltungsvereinfachung. Wir
Sozialdemokraten sind jedoch der Auffassung, dass diese Ausgaben als Information in den Haushalt gehören. Wir Sozialdemokraten sind ebenfalls der Auffassung, dass der
Sozialausschuss sich regelmäßig mit diesen Zahlen beschäftigen muss und der Ausschuss aufgrund dieser gewaltigen Aufgabe von 7 auf mindestens 9 Ratsmitgliedern erweitert werden muss. Die CDU sollte ihre Blockadehaltung in dieser Frage endlich aufgeben. Wo wir gerade bei den Aufgaben des Kreises sind, die Stadt hat Wohnraum auch in Form von Wohnheimen für Asylbewerber geschaffen und damit Verpflichtungen eingegangen. Um es milde auszudrücken, bei uns Sozialdemokraten herrscht Unverständnis, dass die „Macher“ des Landkreises die Kosten für die Wohnheime nicht voll erstattet wollen. Über einen Klageweg sollte seitens der Stadt nachgedacht werden.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine lieben Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Der Haushalt der Stadt Lingen hat auch eine dienende Funktion. Und deshalb muss gewährleistet sein, dass die wichtigsten zukunftsweisenden Aufgaben erfüllt werden können.

Dazu zählt für die SPD
– die Neubauten der Wohnungsgenossenschaft, die sich leider wegen Nachfragen der NBank verzögern
– die Aufstockung der Mittel für die Projekte „Jung kauft Alt“
– der Ausbau der Kindergärten und Krippen
– die Investitionen in Bildung
– das Sonntagsangebot von Lili
– die Ulanenstraße
– eine Machbarkeitsstudie zum Bedarf einer Turnhalle in Laxten
– die Auseinandersetzung mit visionären Zukunftsentwicklungen
– die Aufbereitung der Geschichte Lingens

Um der Abrissbirne einerseits und der Luxusmodernisierung Einhalt zu gebieten, fordern wir weiterhin die Aufstockung der Mittel „Jung kauf Alt“ auf 150.000 €. Die jetzt in den Haushalt
gestellten 100.000 € sind weiterhin nur der städtische Beitrag von 75.000 € der letzten Jahre, weil die restlichen 25.000 € sich aus dem Kreiszuschuss von 18.700 € und 7.000 € aus den
Zinsen der Aufwendungsdarlehen für kinderreiche Familien zusammensetzt. Auf der einen Seite meckert die CDU über die errichteten Wohnklötze in den bestehen Baugebieten und hier,
wo man gegensteuern kann, verweigert sie sich. Wir fordern die CDU auf, ihre Position zu klären. Unsere Stadt ist auf einen leistungsstarken ÖPNV angewiesen. Er gehört wie die kulturellen
Einrichtungen und Veranstaltungen zu den Standortfaktoren. Wir sind für eine Verbesserung des Lili-Angebotes. Sowohl was die Anbindung von Goosmanns Tannen angeht als auch um
das Fahrangebot am Sonntag. Unverständlich, dass die CDU unseren Vorschlag auf eine Probelinie am Sonntag abgelehnt hat und dabei bedauerlicherweise die Unterstützung des OBs
hat. Die vier verkaufsoffenen Sonntage unterstützt die Stadt mit 20.000 € pro Jahr auch mit dem Argument, dass die Innenstadt auch am Sonntag belebt sein soll. Mit Lili könnten wir auch am
Sonntag die Innenstadt beleben. Wir Sozialdemokraten stellen fest, dass die Ratsmehrheit die Innenstadt auch an den nicht verkaufsoffenen Sonntagen beleben möchte, aber sich
verweigert, wenn es etwas kostet. Auch hier fordern wir Sozialdemokraten die CDU auf, ihre Position zu klären. Schaut einmal nach Laxten, da hat man die Zeichen der Zeit erkannt.
Die Mehrheit hat ohne zu zögern ihren Beitrag für Lili von 1 € pro Einwohner auf 2 € pro Einwohner verdoppelt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bildungsbereich. Die bauliche und sächliche Ausstattung liegt der SPD besonders am Herzen. Hier wird in 2019 in die Grundschulen und in die
Friedensschule enorm investiert. Zeitgemäße Ausbildung braucht zeitgemäße Ausstattung und zeitgemäße Unterrichtsräume. Und das ist gut so, damit unsere Schulen ihre Schülerinnen
und Schüler zu bestmöglichen Leistungen verhelfen. Bildung fängt jedoch nicht erst in der Schule an. Deshalb sind wir Sozialdemokraten froh, dass die Verwaltung beim Ausbau der Kindergärten und Krippen keine Verschnaufpause einlegt. Unsere Forderung, die Kindergartengebühren ersatzlos zu streichen, konnten wir mit der CDU in Lingen nicht erreichen, wurde aber unter der Führung der SPD-Landesregierung endgültig erfüllt. Eine wirkungsvolle Entlastung aller Eltern mit Kleinkindern.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine lieben Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Jahrelang hat der Rat über alle Fraktionsgrenzen hinweg nach einer Person Ausschau gehalten, die die ehrenamtliche und wertvolle Aufgabe eines Behindertenbeauftragten
übernehmen will. Mit Klaus Egbers haben wir einen hervorragenden Behindertenbeauftragten gefunden. Eine moderate Anhebung seiner Aufwandsentschädigung halten wir aufgrund des
enormen Zeitaufwands, die dieses Amt fordert, für angemessen. Die Ablehnung durch die Mehrheit können wir nicht nachvollziehen. Die Gleichstellungsbeauftragte hat in ihrem Jahresbericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zahl der Frauen in Führungspositionen im Rathaus ausbaufähig ist. Wir Sozialdemokraten fragen uns, warum können Frauen in Teilzeitbeschäftigung Karriere und Familie nicht vereinbaren? Hier müssen noch dicke Bretter gebohrt werden. Daher unterstützen wir Sozialdemokraten den Vorschlag der FDP das Budget hier aufzustocken. Was in diesem
Haushalt wohl nicht mehr klappt, sollte im kommenden Haushalt angegangen werden. In Laxten wird viel Sport betrieben. Warum die Ratsmehrheit gegen eine Machbarkeitsstudie für
zur Ermittlung eines Bedarfs für eine Sporthalle in Laxten gestimmt hat kann nur daran liegen, dass das Ergebnis sein könnte, ja in Laxten besteht ein Bedarf für verschiedene Sportarten,
Kindergarten, Mutter-Kind-Gruppen und und und. Das Thema ist für uns nicht erledigt. Wir werden beharrlich nachhaken. Die Zukunft zu planen bedeutet, sich auch fachkundig zu machen. Der SPD-Antrag einen Vertreter in den Rat einzuladen, der etwas über die Revolution im verkehrlichen und sozialen Bereich mit ihrer Auswirkung auf die Stadtplanung berichtet, wurde von der
Ratsmehrheit und dem OB abgelehnt und zeigt uns, wie wenig vorausschauend man in der Mehrheitsfraktion denken will. Bei der Ansiedlung, Erweiterung und Förderung von Betrieben erhalten wir stets die Mitteilung wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir Sozialdemokraten sind mit der Aussage nicht zufrieden. Warum gibt es keinen Hinweis wie viele tarifgebundene Arbeitsplätze und wie viele Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden? Herr Oberbürgermeister, wir fordern Sie auf, dies als Bestandteil der Vorlagen zu machen.

Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine lieben Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Zum Schluss haben wir Sozialdemokraten uns die Frage gestellt, sollen wir dem Haushalt zustimmen oder ablehnen? Natürlich liegt es nahe den Haushalt abzulehnen, wenn die
Mehrheit unsere Ergänzungsanträge im Finanzausschuss ablehnt. Mit der Zustimmung zu unseren Anträgen im Finanzausschuss wird eine wichtige und erste Hürde genommen. Der
Umsetzungswille der Verwaltung stellt eine zweite unbeeinflussbare Hürde dar, weil ein Haushaltstitel nur festlegt bis zu welcher Höhe Ausgaben getätigt werden dürfen. Eine Verpflichtung, die Mittel einzusetzen, besteht nicht. Und da haben wir unsere negativen Erfahrungen.

Hier drei Beispiele aus dem Haushalt 2018:

Trotz mehrheitlichem Beschluss zur Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes mit einem neuen Gutachter wurde bis heute kein Auftrag vergeben. Wir kritisieren das nachdrücklich.
Trotz mehrheitlichem Beschluss, alles zu unternehmen, dass noch in 2018 Ausbaupläne für die Friedensschule erarbeitet und erste Ausschreibungen durchgeführt werden, ist nicht erfolgt. Wir
kritisieren das nachdrücklich. Trotz mehrheitlichem Beschluss wurde keine Stelle zur Aufarbeitung von Bebauungsplänen geschaffen. Wir kritisieren das nachdrücklich.Unsere Zustimmung zum Gesamthaushalt sehen wir in der Umsetzung unserer langjährigen Forderung zum Ausbau der Kindergärten und der Übernahme in städtischer Trägerschaft, der Abschaffung der Kindergartengebühren und dem Ausbau und der Sanierung unserer Schulen. Besonders die städtische Trägerschaft hat die CDU über Jahre abgelehnt. Nebenbei sei bemerkt, dass hier nicht Einsicht der Grundgedanke war, sondern die kirchliche Ablehnung, weitere Trägerschaften zu übernehmen. Die Umlegung der Bundestraße 213 über die Ulanenstraße und damit die verkehrliche
Entlastung von Damaschke haben wir Sozialdemokraten und auch der OB in seinem ersten Wahlkampf gefordert. Jetzt ist es soweit. Bleibt noch nachzutragen, dass die Verwaltung in
enger Abstimmung mit dem Ortsrat von Brögbern bei der Kreuzungsgestaltung zusammenarbeitet. Auch bleibt zu klären, was mit dem Fahrradweg in Richtung Altenlingen geschieht. Er endet heute im Nirgendwo. Wir sehen also, dass unsere sozialdemokratischen Anträge aus den Vorjahren jetzt Gestalt annehmen und dazu sagen wir wie vor Jahren ja. Noch ein Wort zum Personal: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sind es schließlich, die unsere politischen Vorgaben umsetzen müssen. Um die Zukunftsausgaben bewältigen zu
können, brauchen wir ausreichend und gut ausgebildetes Personal. Der Stellenplan erfüllt diese Vorgaben, deshalb stimmen wir auch dem Stellenplan zu. Ich werde von der Fraktion immer wieder darauf aufmerksam gemacht, doch bitte für die geleistete Arbeit der Kämmerei mit Frau Schwegmann an der Spitze den Dank der Fraktion auszusprechen. Ich sage, es fällt mir schwer, nur einer Abteilung meinen Dank auszusprechen. Daher sage ich heute im Namen der SPD-Fraktion allen Mitarbeitern der Verwaltung und der Eigenbetriebe für die geleistete Arbeit danke und bedanke mich bei den Ratskolleginnen und
Ratskollegen für Ihre Aufmerksamkeit.