Themenabend: Zukunft des sozialen Wohnungsbaus

Der SPD Ortsverein Lingen begrüßte am vergangenen Dienstagabend 30 interessierte Bürger und Bürgerinnen im Parkhotel zu einem Themenabend unter dem Motto „Zukunft des sozialen Wohnungsbaus“. In einer kurzen Einführung erinnerte der Ortsvereinsvorsitzende Carsten Primke daran dass sich 1918 an fast gleicher Stelle über 700 Lingener zur Gründung des sozialdemokratischen Wahlvereins zusammengefunden hatten. Als Referentin zum Thema begrüßte Primke Dr. Dagmar Schlapeit-Beck. Frau Schlapeit-Beck war 28 Jahre zuständig für Wohnungsbauförderung und Stadtentwicklung der Stadt Göttingen. Dass durch steigende Mieten gerade in Großstädten der Ruf nach sozialem Wohnungsbau und bezahlbarem Wohnungsraum immer größer wird, ist durch verschiedene Pressemitteilungen mittlerweile bekannt geworden. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind durch Auslaufen von Bindungen der Sozialwohnungen, Privatisierung von Immobilien der Kommunen, steigende Immobilienpreise und Fehleinschätzungen des Wohnungsbedarfs durch die Politik hervorgerufen worden. Kostentreiber für den Wohnungsbau sind die Entwicklung der Baupreise und Nebenkosten (+22,7%), Vorgaben der Kommunen (+ 11,5%), Entwicklung der Baulandpreise (+7,8%) und nicht zuletzt Vorgaben von Bund und Ländern (+3,8). 2007 ging die Wohnungsbauförderung vom Bund an die Länder über. Wurden Anfang der neunziger Jahre noch über 76000 Wohnungen gefördert, waren es 2014 nur noch 9874 Wohnungen. Seit 1995 ist der Mietpreisindex nahezu linear angestiegen, allein in den letzten 6 Jahren um 9,7%. Das führte zu Neuvermietungspreisen im 4. Quartal 2018 von 17,56 €/m2 in München und 12,29 €/m2 in Berlin. Da es in Niedersachsen derzeit nur noch 75000 Sozialwohnungen in Belegungsbindung gibt, will die niedersächsische Landesregierung in den nächsten zehn Jahren pro Jahr den Bau von 4000 Sozialwohnungen fördern. In einem Bündnis für bezahlbares Wohnen sollen die 16 Baugenehmigungsverfahren der einzelnen Bundesländer harmonisiert werden. Die Mietpreisbremse soll dahingehend geändert werden, dass die Beweispflicht auf den Mieter übertragen wird. Die illegale Vermietung von Stadt- und Ferienwohnungen soll eingedämmt werden. Frau Dr. Schlapeit-Beck stellte außerdem das Münsteraner Modell der sozialgerechten Bodennutzung vor. Sie begrüßte die Gründung der Wohnungsbaugenossenschaft in Lingen als Weg in die richtige Richtung zur sozialen Wohnungsbau und dem Wohnraum für den kleinen Geldbeutel.