Rede der SPD Stadtratsfraktion zum Haushalt 2020

Hermann-Otto Wiechmann, stellv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Ratskolleginnen und Ratskollegen,

für die SPD-Stadtratsfraktion steht das Soziale im Vordergrund des Haushalts 2020.

Lingen geht es gut. Dem stimmen wir zu. Doch wir haben unseren Hauptblickwinkel auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Geht es ihnen auch gut?

Die Fertigstellung der 74 öffentlich geförderten Wohnungen unserer Lingener Wohnbau eG am Brockhauser Weg im Sommer des nächsten Jahres erfüllt uns mit Genugtuung. Wohnraum gehört zum Grundbedürfnis des Menschen. Jeder braucht ein Dach über den Kopf. Jeder muss sich Wohnen leisten können. Auch in Lingen steigen die Mieten, es fehlen erschwingliche Wohnungen entweder in der Zahl oder für einzelne Zielgruppen. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Wohnungsbaugenossenschaft bezahlbaren Wohnraum für verschiedene Zielgruppen schafft. Wir hoffen, dass viele Lingener der Genossenschaft beitreten und ein Zeichen setzen gegen Profitgier im Immobiliensektor und für solidarische Unterstützung des Gemeinwohls.

Weitere 30 Wohnungen sollen jährlich geschaffen werden. Dieses Ziel werden wir Sozialdemokraten nicht aus den Augen verlieren. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass es eben nicht allen Mitbürgern gut geht. Immerhin beziehen 2779 Lingener Leistungen nach dem SGB II und XII von 36,32 Mio. Euro. Ein Betrag der nicht im städtischen Haushalt aufgeführt ist, für uns aber trotzdem sehr wicht sein sollte.

Die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss waren, im Gegensatz zu den Beratungen der vergangenen Jahre, geprägt von sinkenden Gewerbesteuereinnehmen. Der Haushaltsatz für 2019 lag bekanntlich bei 32 Mio. Euro. Im Sommer 2019 hatten wir ein Anordnungssoll von 39 Mio. Euro. Alles schien so wie immer. Vorsichtig kalkuliert; Ergebnis deutlich besser. Im September dann nur noch 28,5 Mio. Euro und im Oktober nur noch ca. 22 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen. 10 Mio. Euro weniger als kalkuliert. Natürlich ist hierbei die Umlagesystematik zu berücksichtigen, so dass netto „nur“ ein Minus von etwa 3,5 Mio. zu verkraften ist. Trotzdem zeigt uns dies, wie unkalkulierbar die Gewerbesteuereinnahme ist. Lassen Sie mich noch folgendes anmerken. Es sind nicht die kleinen und mittelständigen Betriebe dafür verantwortlich. Diese Schwankungen werden von den internationalen Großunternehmen verursacht.

Für die internen Beratungen der SPD-Stadtratsfraktion war daher Bescheidenheit auf der Ausgabenseite das vorrangige Ziel. Auch das Rechnungsprüfungsamt hatte den Fraktionen die ständige Aufgabenkritik ins Gebetbuch geschrieben. Wichtige, für die SPD vordergründige Maßnahmen hatte die Verwaltung bereits in den Haushaltsentwurf eingestellt. Hierzu zählen die Kindergärten und Krippen, die Schulen in städtischer Trägerschaft und natürlich unsere Feuerwehren.

Insgesamt bewerten wir die Entwicklungen im Kindergarten und Krippenbereich positiv, auch wenn die Bauzeit aufgrund der vielen Bauaktivitäten manchmal etwas länger dauert. Auch im Grundschulbereich sehen wir die städtischen Schulen gut aufgestellt. Unsere Befürchtungen, dass wir an die private Rosen-Schule Schüler verlieren, bestätigen sich zum Glück nicht.

Besonders die Friedensschule steht im Mittelpunkt unserer Beurteilung auf Chancengleichheit in der Bildung. Sie ist nach der Schließung der Gebrüder-Grimm-Schule die einzige Sek 1 Schule in städtischer Trägerschaft. Wir bedauern es, dass in den letzten Jahren die Anmeldezahlen für das 5. Schuljahr an der Marienschule stets höher waren als an der Friedensschule. Hier sehen wir Handlungsbedarf. Auch beim Neubau eines Multifunktionsgebäudes mit Mensa hat sich im letzten Jahr nicht wirklich viel getan. Während Ende 2018 eine Machbarkeitsstudie vorgestellt wurde, gab es Ende 2019 lediglich eine Skizze mit Veränderungen am Baukörper. Doch jetzt sind alle Mittel eingestellt und wir erwarten, dass im Sommer gebaut wird. Die Friedensschule sollte uns das Geld wert sein.

Unsere Vorschläge zum Haushalt sollten unsere Forderungen im Bereich Soziales und Bildung abrunden.

Die Aufstockung des Programms Jung kauft Alt von 100.000 Euro auf 200.000 Euro wird den Wunsch der Bürger nach Kauf dieser Immobilen stärken. Gleichzeitig wird hiermit der Bau von Mehrfamilienhäusern durch Immobiliengesellschaften in Wohngebieten eingeschränkt. Immer wieder beklagen Hausbesitzer, dass sich durch den Bau dieser Klötze gewachsene Strukturen negativ verschieben.

Über das familienpolitische Programm wird bereits Familien Hilfe angeboten. Nur mussten wir feststellen, dass die Anträge auf einen Zuschuss im Strombereich lange Zeit nicht auf der städtischen Internetseite dargestellt wurden. Wir werden im Januar Anträge einbringen, um die Zuschusshöhe für Schmutzwassergebühren (die zum 1. Januar erhöht werden) und Stromkosten (die ebenfalls zum Januar erhöht werden) anzupassen. Auch die Einkommensgrenzen sind seit Jahren nicht mehr erhöht worden und müssen in diesem Zuge auch angepasst werden.

Barrierefreie Sportstätten und Sportplätze mit Behindertentoiletten sollten zu Selbstverständnis unserer Stadt gehören. Hier haben wir noch Nachholbedarf. Unsere Anträge zum Haushalt fanden hier einstimmige Zustimmung. Die Vereine sind jetzt gefordert in Zusammenarbeit mit dem Sportamt sowie unserem Behindertenbeauftragten Klaus Egbers Anträge zu stellen, die dann nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden können.

Hier noch ein Wort zu Klaus Egbers, der nach unserer Meinung hervorragende Arbeit leistet. Noch bei den letztjährigen Haushaltsberatungen wurde eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ihn abgelehnt. Die SPD-Stadtratsfraktion hat jedoch nicht locker gelassen und einen Antrag auf Erhöhung der Pauschale gestellt. Zum Glück wurde dem Antrag dann doch zugestimmt.

Mitfahr- bzw. Park & Ride Parkplätze mit Haltestellen für LiLi-Busse werden dazu führen, die verkehrliche Belastung der Innenstadt zu entlasten. Baukosten von 50.000 Euro wurden hier einstimmig beschlossen.

Unser Vorschlag auf Einrichtung von Kiss & Go-Zonen an Grundschulen, um das Verkehrschaos zu Schulbeginn und Ende zu minimieren wurde in der Finanzausschusssitzung noch abgelehnt. In der Lingener Tagespost konnten wir dann letzte Woche lesen, dass die Mittelbereitstellung nur aus einem anderen Topf erfolgen solle. „Nah siehste, geht doch“

Auch die Umwelt- und Verkehrsproblematik stand bei uns auf der Agenda. Aufgrund der eben beschriebenen Haushaltslage aber mit bescheidenen Summen. Aber natürlich begrüßen wir es, wenn die CDU Vorschläge anderer Fraktionen in diesem Jahr aufnimmt und 1 Mio. Euro zusätzlich für die Ertüchtigung der Radwege ausgeben will. Wir hätten hier lieber eine Verpflichtungsermächtigung gesehen, um die finanzielle Entwicklung abzuwarten. Auch begrüßen wir, dass das langjährige Versprechen der CDU auf Aufforstung und Pflege neuer Bäume jetzt endlich in Angriff genommen werden soll.

Die Erstellung eines Verkehrsgutachtens für die Ulanenstraße tragen wir mit. Dies ist aber kein Freibrief für die Weiterführung der Ulanenstr. durch den Altenlingener Forst. Wir sehen hier mehr die Verkehrsführung in Brögbern im Vordergrund:

-neue Abzweigung von der B213

-Ausfahrt der Sonac

-Kreuzungen der Ulanenstr. , die nicht gerade aufeinander zulaufen

-Fahrradweg ins Nirgendwo   – ein Fall für das Schwarzbuch   – allein hier eine Mio. nötig

Das von uns im letzten Jahr geforderte Verkehrsgutachten zu Vermeidung von Staus im Stadtgebiet ist nach unserer Meinung nur unzureichend beleuchtet worden. Wir fordern ein umfassenderes Gutachten, welches sämtliche Verkehrsteilnehmer im Blick hat und sich auf den gesamten Innenstadtbereich befasst. Geschehen ist im Übrigen noch gar nichts.

Ein touristischer Hotspot im Märchenwald in Form eines Aussichtsturms wie von der CDU vorgeschlagen ist zwar nett, aber was ist mit dem Turm am Baccumer Bruch (abgebaut) oder den Türmen an den Brögbener Teichen (man sieht nichts mehr).

Bei allen Vorschlägen zur Umwelt- und Verkehrspolitik kommt jedoch eine Umstand zu kurz: die LiLi.

Bereits im letzten Jahr scheiterten wir mit unserem Antrag auf Ausweitung einer Fahrstrecke auch am Sonntag. Dieses Jahr wurde unser Antrag auf Verbesserungen bei der Linie 101 in den Bereich Gossmanns-Tannen ebenso wie ihr Einsatz an Großveranstaltungen wiederum abgelehnt. Übrigens in diesem Bereich wohnen viele mit kleinem Geldbeutel, die dringend auf LiLi angewiesen sind. Wir hoffen, dass die Mehrheitsfraktion hier in den nächsten Jahren ihre Blockadehaltung aufgibt. Auch sollten in den neuen Baugebieten bereits jetzt eine Bushaltestelle eingeplant werden. Damit zeigen wir den Willen, die LiLi weiter auszubauen und vermeiden Konflikte in der Zukunft, weil diese Flächen vorhanden sind. Auch würden bereits im Vorfeld mögliche Grundstückskäufer informiert, dass dort ein Bushalteplatz eingerichtet wird. Das Potenzial der LiLi wird gerade jetzt deutlich. Durch die kostenlose Nutzung an den Adventssamstagen werden die Busse extrem stark nachgefragt. Lassen Sie uns die Möglichkeiten die die LiLi bietet auch ausschöpfen.

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird auch in den nächsten Jahren nicht nur durch die Wohnungsbaugenossenschaft abgedeckt werden können. Gleichzeitig haben wir einen hohen Bedarf an Facharbeitskräften. Warum kann man die großen Arbeitgeber in Lingen nicht ermuntern, wie es früher auch war, dass betriebseigene Wohnungen gebaut werden? Hier kann die Stadt sicherlich mit Grundstücken auch als Wirtschaftsförderung unterstützend helfen.

Gleichzeitig werfen wir die Frage auf, ob wir in der Stadt eine Wohnraumsatzung brauchen, damit Wohnungen nicht zu Ferienwohnungen oder Monteurwohnheimen umgewandelt werden. Klagen aus dem Gastronomiebereich sowie zugeparkte Straßen seien hier zu erwähnen.

Flächenverbrauch im Wohnungsbausektor aber auch bei der Gewerbeansiedlung- und Erweiterung sind natürlich immer ein Thema in diesem Gremium. Aber im Gewerbebereich wird wenig über den Bau in die Höhe gesprochen. Über Förderansätze seitens der Stadt können Anreize geschaffen werde, um der weiteren Versiegelung entgegenzuwirken.

Insgesamt hat die SPD-Stadtratsfraktion die Wohnbauentwicklung der letzten Jahre mitgetragen. Sicherlich war dieses der enormen Nachfrage nach Grundstücken geschuldet. Es freut uns sehr, dass jetzt auch Baugebiete im Kernbereich der Stadt entstehen werden. Neben der Benennung von Straßennamen von verdienten Menschen aus der Stadt (Entsprechende Vorschläge liegen der Stadt vor) wird somit auch eine weitere Versiegelung der Außenbereiche Einhalt geboten. Aber wir wollen auch hier noch einmal deutlich machen: Überteuerte Grundstücke (z.B. wegen einer Wallverlegung), die nur an betuchte Bürger verkauft werden können, tragen wir nicht mit.

Auch die Stadt muss dazu beitragen, dass die Stadtwerke mehr in den Focus der Menschen gelangen. Durch Kooperationen und gemeinsame Werbemaßnahmen kann dies umgesetzt werden. Es sollte bereits in der Neubürgerbroschüre auf die Tarife der Stadtwerke hingewiesen werden, ggf. mit einem Bonus für Neukunden. Die Konkurrenz bei den Strom- und Gaswerken wächst und ist um einiges flexibler. Hier müssen die Stadtwerke reagieren.

Seit vielen Jahren fordern wir Zielbeschreibungen im Haushalt. Leider erkennen wir keine Entwicklungen diesem Ziel näher zu kommen. Ziele werden sehr allgemein gehalten. Wir können nur feststellen, dass die Verwaltung sich nicht an Zielen messen lassen will.

 

Positiv sehen wir die Entwicklungen im Stellenplan

Den Bau städtischer Kindergärten und die damit verbunden Schaffung von Kita-Stellen im Bereich Erziehrinnen und Erzieher sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten begrüßen wir ausdrücklich.

Weitere gute Beispiele:

Umsetzung Führung in Teilzeit

Einrichtung 11 weiterer Ausbildungsstellen um auf den demografischen Wandel zu reagieren

Umsetzung Ausbildung in Teilzeit

Die Streichung von kw-Stellen bei dauerhafter Aufgabenübertragung

Die Bekämpfung von Unsicherheit durch Entfristungen aller Zeitverträge durch eine Poollösung

sowie ein einmaliger Stufensprung für alle Beschäftigte der EG 1

finden unsere Zustimmung und führt zu einer Attraktivierung der Jobs in der Stadtverwaltung.

Der Haushalt 2020 sieht Rekordsummen im Investitionsbereich vor. Alle wissen, dass die vorgesehen Maßnahmen nicht in einem Jahr umgesetzt werden können. Es ist unsere Aufgabe, die Ausgaben im Auge zu behalten. Wir, die SPD-Fraktion sprechen deshalb auch von einem Doppelhaushalt im Ausgabenbereich.

Gleichzeit stehen die Investitionen der Stadt in Konkurrenz sowohl zu den privaten, als auch zu den geschäftlichen Investitionen. Allein 600 neue Bauplätze, wie sie der Oberbürgermeister für die nächsten 3 Jahre ausgerufen hat, bedeuten ein Investitionsvolumen von ca. 180 Mio. Euro. Kostensteigerungen durch die gute konjunkturelle Lage der Handwerksbetriebe, als auch die fehlenden Facharbeiter im Handwerksbereich wirken sich negativ auf den städtischen Haushalt aus.

Zum Schluss schauen wir uns noch einmal den Landkreis Emsland an. Wie wir alle wissen, ist er pro forma schuldenfrei. Doch nun ist uns zu Ohrengekommen, dass er sechsstellige Summen für Negativzinsen zu bezahlen hat. Ich appelliere an alle Kreistagsmitglieder und unserem neuen Landrat, dass  dieses Geld doch sinnvollerweise an die Kommunen zurückgegeben wird. Wir geben jederzeit gerne Hilfestellung.

Trotz der vielen kritischen Anmerkungen und Anregungen sprechen wir insgesamt von einem guten Haushalt 2020.

Daher wird die SPD-Fraktion dem Haushalt auch zustimmen.