SPD Lingen: COVID-19 – Bevölkerung hat ein Anspruch auf Transparenz und Antworten

Bild: SPD

Die SPD setzt sich dafür ein, dass auf der ersten Stadtratssitzung nach dem Ausspruch der Pandemie nunmehr öffentlich umfassend Antworten über die Auswirkungen der Pandemie in Lingen (Ems) erfolgen. Nachdem das öffentliche politische Handeln auf kommunaler Ebene über Monate still stand und die Politik lediglich über die aktuelle Lage auf nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses über den jeweiligen aktuellen Stand informiert wurde, ist es an der Zeit auch öffentliche Transparenz an den Tag zu legen, betonte Andreas Kröger, stellv. Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion.

Bereits zuvor hatten die SPD-Ratsmitglieder Dr. Bernhard Bendick und Stefan Wittler beantragt, dass eine Ratssitzung im Mai stattfindet. „Wir haben auf das uns zustehende Recht hingewiesen, dass eine Ratssitzung spätestens innerhalb von drei Monaten durchzuführen ist. Eine Sitzung des Rats erst im Juni stattfinden zu lassen, wo derart viel Unsicherheit herrscht und eine großes Bedürfnis nach Transparenz und Antworten besteht, hätte ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger vermittelt“, erklärt Dr. Bernhard Bendick.

Die SPD hält es daher für unabdingbar, dass auf der ersten öffentlichen Sitzung des Rates nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie Antworten auf die Auswirkungen dieser Pandemie auf die Stadt Lingen (Ems) im Vordergrund stehen. Wir haben daher einen umfassenden Fragenkatalog erstellt, der die wichtigsten Themenfelder und Fragen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie enthält. Zudem erwarten wir, dass die jeweiligen Betriebsleiter der Eigenbetriebe der Stadt Lingen (Ems) als auch die Geschäftsführer der Aufsichtsräte Wirtschaftsbetriebe und Stadtwerke öffentlich über die Situation und die Folgen für die jeweiligen Betriebe berichten, so dass ein Gesamtüberblick über das Ausmaß der bisher bekannten Folgen der Pandemie auf die Stadt Lingen (Ems) gegeben werden kann, heißt es weiter in der Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion.

Ebenso halten wir einen Bericht der örtlichen Polizei im Rat der Stadt Lingen (Ems) für unabdingbar, um über die bisherigen Verstöße aufgrund der Einschränkungen von COVID-19-Pandemie in Lingen (Ems) und die ergriffene Maßnahme informiert zu sein, fügte Stefan Wittler an.

Letztendlich haben wir als gewählte Vertreter in Bürgerinnen und Bürger im Rat die Aufgabe für Transparenz und Klarheit zu sorgen, indem wir die Fragen, welche derzeit in der Bevölkerung im Hinblick auf die Auswirkungen von COVID-19 bestehen, stellen und Antworten verlangen. Dieses gilt ebenso für die jeweiligen Ortsräte, in denen die jeweiligen Fragen für den entsprechenden Ortsteil dementsprechend gleichwertig zu beantworten sind, betonte Andreas Kröger abschließend.

Antrag mit dem Fragenkatalog

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