SPD Ortsverein Lingen unterstützt kommunalen Solidarpakt

Bild: SPD

Eine Entlastung der Städte und Gemeinden um rund 57 Milliarden Euro sieht der von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz initiierte „Kommunale Solidarpakt 2020“ vor. „Dieses Vorhaben unterstützen wir als SPD Ortsverein Lingen voll und ganz“, erklärt Carsten Primke, Vorsitzender des Ortsvereins. Der Solidarpakt sieht auch eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 11,8 Mrd. € vor. Davon sind alle Gemeinden betroffen, besonders aber die wirtschafts- und aufkommensstarken, da sie mit entsprechend hohen Einnahmeeinbußen konfrontiert sind.

„Und zu diesen gehört auch die Stadt Lingen, die vor der Corona-Pandemie ca. 30 Millionen Euro durch die Gewerbesteuer eingenommen hat“, sagt Jens-Uwe Schütte, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender. Bedingt durch die Corona-Krise wird dieser Betrag aber im Jahr 2020 deutlich geringer ausfallen. Auch wird es Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer geben. „Viele Betriebe in Lingen befinden sich im Moment in Kurzarbeit oder haben Mitarbeiter entlassen, der Konsum ist durch die zeitweise Schließung der Geschäfte fast vollständig zum Erliegen gekommen“, sagt Rene Esser, 2. Stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins. Ohne staatliche Unterstützung wird der Haushalt der Stadt Lingen schwere Einbußen hinnehmen müssen. Die daraus resultierenden Auswirkungen wären dann unter anderem Kürzungen der freiwilligen Leistungen oder eine Anhebung von Grundsteuer und Beiträgen.

„Damit kommt der nächste Corona-bedingte Hammer und eine weitere finanzielle Belastung für Bürger, Vereine, Sozialdienstleister, Kulturschaffende oder Gastronomiebetriebe“, meint Carsten Primke. Auch könnten bei weniger Geld im Stadtsäckel die Investitionen zurückgefahren werden. Das würde eine deutliche Schwächung der heimischen Wirtschaft und des Mittelstandes nach sich ziehen.

Für die Lingener Sozialdemokraten ist deshalb klar: Die nachhaltigen Auswirkungen eines defizitären Haushaltes für unsere Gesellschaft, für das öffentliche Leben, für unsere Stadt selbst, sind daher mit allen Mitteln zu verhindern. Und genau das hat Olaf Scholz erkannt und stellt nun in Berlin mit seinem Vorschlag die Weichen für weiterhin lebenswerte Kommunen in Deutschland.

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