SPD-Haushaltsrede 2021

Dr. Bernhard Bendick.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns gelehrt, dass jeder Haushalt zwar auf dem Vorgängerhaushalt aufbaut, aber dennoch nicht eine einfache Fortschreitung bedeutet. In diesem Jahr steht das Schicksalsbuch der Stadt ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Daher sind die Schritte, die von diesem Haushalt gesetzt werden, besonders auf die Überwindung der Folgen aus der Pandemie ausgerichtet. Unsere Haushaltsberatungen standen daher unter dem Motto „Der Haushalt ist der beste, der Überflüssiges nicht enthält und Notwendiges unterstützt“. Das Notwendige haben wir im Haushaltsvorschlag der Verwaltung wiedergefunden: Er enthält auch wichtige Meilensteine sozialdemokratischer Politik. Wir denken da besonders an Bildung (Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen, Jugendarbeit und Wirtschaftsförderung).

Bezahlbarer Wohnraum:

Uns Sozialdemokraten ist durchaus bekannt, dass alle Fraktionen hier im Hause für bezahlbaren Wohnraum sind. Wie wir das erreichen, da scheiden sich die Geister. In den 1990er Jahren, also in der Hochzinsphase, haben wir Darlehen zu niedrigen Zinssätzen und mit dem Instrument des Erbbaurechts vielen jungen Familien zum Grundstück und eigenem Häuschen verhelfen können. Auch wenn die Marktzinsen heute im Gegensatz zu damals gering sind, so fehlen dennoch Initiativen, den explodierenden Grundstückspreisen etwas entgegen zu setzen. Auch hier findet man keine Zahlen im Haushalt. Dennoch wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass durch Entscheidungen der Ratsgremien, durch die Ausweisung von Bauland einerseits und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger andererseits, (private) Investitionen von geschätzt 80 Mio. € in den kommenden zwei Jahren erfolgen werden. Zusätzlich kommen noch die Investitionen für 24 Wohnungen bei der Lingener Wohnbaugenossenschaft für 1,6 Mio. € hinzu.

Quasi als Ergänzung zum Baulandangebot bietet die Stadt das Programm „Jung kauft Alt“ an (200.000 €). Hier liegen völlig andere „Vergabekriterien“ vor. Warum machen unsere Ortsräte zu wenig bis keine Reklame von diesem städtischen Programm? Dabei wissen die Ortsräte sehr wohl, wo Häuser in ihrem Ortsteil zum Verkauf anstehen und sie wissen vielfach auch, wer von den Dorfbewohnern im Ortsteil bleiben will.

Lili:

Der Ausbau des Lili-Angebotes für den Bereich Goosmanns-Tannen und die Anbindung des Gewerbegebietes an der Ulanenstraße und der Schillerstraße ist ein weiterer Meilenstein in die Grundversorgung der Stadt mit dem ÖPNV. Dennoch wollen sich einige Ortsräte scheinbar aus der Mitfinanzierung verabschieden und verweisen auf die zusätzlichen Mittel vom Kreis. Gerade die Ortsteile profitieren von Lili. Daher rufen wir die Ortsräte auf, ihren Beitrag auch in den nächsten Jahren zu leisten und in ihren Haushalten festzuschreiben. Unser Ziel, auch für sonntags ein ÖPNV-Angebot zu machen und Querverbindungen zu anderen Linien einzurichten, lassen wir nicht aus den Augen.

Umwelt:

Für den Haushalt 2020 hat die CDU für Aufforstung und Pflege neuer Bäume als Beitrag zum Klimaschutz 200.000 € beantragt und beschlossen. Wir Sozialdemokraten haben dem Vorschlag zugestimmt. Wir haben nicht erwartet, dass am nächsten Tag die Bäume gepflanzt und ein Jahr später ein Wald vorhanden ist. Allerdings, dass das Geld für Kompensationen eingesetzt wurde und nicht für den Klimaschutz, ohne dass die CDU auf die Umsetzung ihres Antrages gepocht hat, zeigt uns, welchen Stellenwert selbst CDU-Anträge zum Haushalt haben.

Dachbegrünungen sollte nach Ansicht von einigen Fraktionen gefördert werden. Wir wollen in erster Linie den Siegeszug der Steinwüsten und der „Gärten des Grauens“ umkehren. Gerade weil Vorgärten und Hecken für die Artenvielfalt, das Klima in der Stadt und für die Optik wichtig sind, wird die Förderung im Rahmen „Jung kauft Alt“ auf Grund unseres Antrages um einen ökologischen Baustein ergänzt, damit nicht eine weitere Steinwüste entsteht.

Spielplätze:

Die Erhöhung der Mittel für die Sanierung der Spielplätze, wie von der CDU beantragt, klingt gut. Wie erfolgt die Finanzierung? Bei der Festlegung der Baulandpreise für die städtischen Wohnbaugrundstücke wird zur Finanzierung von Spielplätzen ab sofort eine Infrastrukturpauschale erhoben. Nur über ersteres wird in den CDU-Postillen geschrieben, über die Geldbeschaffung wird geschwiegen.

Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Spielplätze sind. Auf vielen Grundstücken mit Einfamilienhausbebauung sieht man Spielgeräte im eigenen Garten. Auf den Grundstücken der Mietwohnungen sucht man Spielecken meist vergeblich, obwohl nach der Niedersächsischen Bauordnung für Gebäude mit mehr als 5 Wohnungen dies für Kinder bis 6 Jahren verpflichtend vorgeschrieben ist. Hier wünschen wir uns mehr Engagement seitens der Verwaltung, dass nicht nur darauf geachtet wird, dass die Zahl der Parkplätze geschaffen werden, sondern auch Spielecken für Kleinkinder. In der Fußgängerzone fehlen Spiel- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Groß und Klein, mit der das Bild einer kinderfreundlichen Innenstadt und die Aufenthaltsqualität der Menschen in der Fußgängerzone deutlich erhöht wird.

Radwegeprogramm:

Ironie der Geschichte: Für den Radwegeausbau hatten wir jahrelang nur geringe Gelder im städtischen Haushalt veranschlagt. Jetzt, wo der Verkauf von neuen muskelbetriebenen Fahrrädern abnimmt und die Zahl der motorisierten nahezu explosionsartig zunimmt, wird beim Radwegeausbau auch in unserer Stadt endlich nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt. Weil auch zwischen muskelbetriebenen und elektrisch betriebenen Fahrradfahrern nicht immer Einigkeit besteht, ist der Radwegeausbau, d.h. nicht nur der Ausbau sondern auch die Sanierung, besonders wichtig. Dennoch halten wir das Ausbauprogramm für wichtig frei nach dem Motto, wer Fahrradwege sät, wird Fahrradverkehr ernten.

Sozialausschuss:

Bekanntermaßen ist der Sozialausschuss der Stadt ein Miniausschuss, der sich nur auf Drängen von uns Sozialdemokarten auch mit den gesetzlichen Sozialleistungen beschäftigt. Einmal zum Mitschreiben: etwa 9 % der Lingener Bevölkerung erhalten auf gesetzlicher Basis beruhende Leistungen. Wir reden von ca. 40 Mio. € jährlich. Diesen Betrag finden wir nicht im städtischen Haushalt, weil diese Gelder direkt beim Landkreis gebucht werden. Dennoch kann er nicht unerwähnt bleiben. Wir Sozialdemokraten sagen hier einmal vielen Dank an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem schwierigen Bereich tätig sind, deren Arbeitsfeld in den städtischen Gremien bedauerlicherweise keine Würdigung erfährt. Eine Ursachenforschung, warum so viele Bürgerinnen und Bürger finanzielle Hilfe benötigen, fehlt völlig.

Schule

Ein besonderes Anliegen ist uns die Chancengleichheit im Bildungswesen. Wir haben große Bedenken, dass nach dem Ende des Lockdowns alle Schülerinnen und Schüler auf dem gleichen Bildungsstand starten. Die Corona-Pandemie stellt gerade die sozial Schwächeren vor enorme Herausforderungen. Vielen Eltern fehlen die finanziellen Mittel für Nachhilfeunterricht. Auch ist es ihnen nicht möglich, die Beschulung selbst zu übernehmen. Wir fordern daher als Brücke bis Landesmittel zur Verfügung stehen, die temporäre Einstellung von zusätzlichen Kräften (pensionierte Lehrer, Referendare, Einbindung VHS), um schulische Versäumnisse aufzuarbeiten. Die Ablehnung unseres Antrages durch die CDU können wir nicht nachvollziehen, zumal wir bei der Schulsozialarbeit und bei Professorenstellen am Campus Lingen im Interesse unserer Kinder und Studenten schon eingesprungen sind. Gut ausgebildete Menschen sind ein Rohstoff in dieser Stadt, den es zu heben gilt.

Nicht unerwähnt möchten wir Sozialdemokraten lassen, dass die CDU jahrelang unsere Anträge auf Anschaffung von Computern für die Schüler mit dem Argument, die Schüler sollen erst einmal lesen und rechnen lernen, abgelehnt haben. Der Ratsherr Böker, der als Grundschullehrer bereits in den 80er Jahren den Computer in der Grundschule Schepsdorf eingeführt, wurde als Spinner abgetan.

Sport:

Natürlich kommt es bei den Sportlern gut an, wenn die CDU sich für Mähroboter und LED-Beleuchtung einsetzt. Seien wir ehrlich, gibt es im Corona-Jahr wirklich nichts Wichtigeres? Der Schwerpunkt der SPD im Sportbereich liegt aktuell in der behindertengerechten Ertüchtigung der Sportanlagen. Viele Sportzentren sind nicht für Rollstuhlfahrer zugänglich und verfügen über keinerlei behindertengerechte Sanitäranlagen. Aufgrund unserer Initiative sind auch hier finanzielle Mittel in 2021 eingestellt worden. Dennoch sollen die Gelder durch ein Ausschussvotum freigegeben werden, nur wenn die Kassenlage es zulässt.

Übrigens die Dach-Instandsetzung der Schießsportanlage ist ein Muss, soll städtisches Vermögen und das Vereinsleben der Sportschützen nicht vernichtet werden.

Wiederbelebung der Vereinsarbeit

Insgesamt ist das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger im Sportbereich und Kulturbereich gerade für den Nachwuchs besonders zu loben. Die Förderung des Jugendbereichs ist uns ein wichtiges Anliegen. Nach Corona müssen einige Bereiche bei null anfangen, d.h. nicht nur neue Vereinsmitglieder anwerben, sondern auch die Funktionäre neu aktivieren bzw. neue Funktionäre finden. Die Ablehnung unseres Antrages, hier finanzielle Unterstützung anzubieten, können wir nicht nachvollziehen, besonders mit dem zynischen Hinweis „das Jahr 2020 sei finanziell eines der besten Jahre im Sportbereich“.

Übrigens für Sonderaktionen stehen im Kulturbereich 40.000 € zur Verfügung.

Zum Schluss noch ein paar Zahlen zum Haushalt:

Für Investitionen sind im Finanzhaushalt 30,073 Mio. € ausgewiesen. 84.000 € kommen aus dem Ergebnishaushalt. Zum Vergleich: Die Stadt hat im Jahr 2020 Spenden in Höhe von ca. 52.000 € angenommen. Die Stadt enthält für die Investitionen 13,7 Mio. €. Die Nettoneuverschuldung beträgt 14 Mio. €. Defacto werden die Investitionen nur durch die Neuverschuldung und Zuschüsse finanziert. Durch den Finanzausschuss wurden in der letzten Sitzung, zu der von der Verwaltung beantragten Nettoneuverschuldung von 12,38 Mio. € weitere Ausgaben von ca. 1,4 Mio. € beschlossen. Unser Vorschlag, die Fraktionsanträge nicht weiter zu beraten und ausschließlich Mittel für die Linderung der Pandemiefolgen im Haushalt aufzunehmen, wurde noch nicht einmal diskutiert.

Die Betriebsverlagerung von Neptun, die Schließung von Dralon und die möglichen Risiken in der Innenstadt als Folge des langen Lockdowns haben Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Nicht zu vergessen ist der Verlust von Arbeitsplätzen in der Innenstadt, die überwiegend mit Frauen besetzt sind, der Verlust von vielen 450 € Jobs und die geringeren Einnahmen aufgrund von Kurzarbeit. In vielen Familien wird daher der Gürtel wohl enger geschnallt werden müssen. Zur Sicherstellung der städtischen Finanzen einerseits und den Handlungsmöglichkeiten andererseits sind alle Anträge der SPD-Fraktion mit einem Sperrvermerk zu versehen, die durch den Fachausschuss oder durch den Verwaltungsausschuss aufgehoben werden können.

Investieren ist richtig, aber die Bevölkerung erwartet Investitionen mit Augenmaß. Dieses Augenmaß ist mit der Sitzung des Finanzausschusses am 17. März 2021 verloren gegangen (Wahlgeschenke). Daher wird die SPD-Fraktion den Haushalt zum Teil ablehnen. Die SPD-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1 bis 8. Wir lehnen die Punkte 1, 2, 4 und 5 ab und stimmen den Punkten 3 (Stellenplan), 6, 7 und 8 (Eigenbetriebe) zu. Foto: © SPD

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