SPD: Oberbürgermeister in Personalunion Ortsbürgermeister der Stadtteile

Arbeitskreis fungiert als Ortsrat

Seit Jahren werden die Stadtteilvereine in Damaschke, in Heukampstannen und in Reuschberge von der Stadt finanziell unterstützt. Weniger bekannt ist, dass Vereine und Organisationen in den Stadtteilen mittels begründeten Antrags einen zweckgebundenen Zuschuss für ihre Aufgaben beantragen können. Diese zusätzliche Förderung geht auf einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2012 zurück. Über die Förderfähigkeit und Vergabe der Mittel entscheidet ein unregelmäßig tagender Arbeitskreis unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters.

Die Haushaltsmittel von jährlich 15.000 € sind nach Angaben der SPD noch nie vollständig ausgegeben worden. Als Gründe führt die SPD an, dass die Haushaltsmittel weitgehend unbekannt sind und der Arbeitskreis nicht öffentlich tagt. Auch wissen die Vereine nicht, was der Arbeitskreis in der Vergangenheit als Förderfähig anerkannt hat. Bisher hat sich der Arbeitskreis an den Aufgaben der Vereine und den Förderkriterien der Ortsräte orientiert. Insofern stellt der Arbeitskreis nach Auffassung der SPD eine Art Ortsrat für die Stadtteile dar. Aufgrund der positiven Erfahrung ist es nach Auffassung der SPD ein Muss, dass der Arbeitskreis auch nach der Kommunalwahl vom neuen Rat wieder gebildet wird. Da Förderanträge in den Ortsräten öffentlich beraten werden, ist es an der Zeit, dass auch der neu gebildete Arbeitskreis öffentlich tagt und somit die Förderung für die Öffentlichkeit transparent wird.

Eine direkte und geheime Wahl der Arbeitskreismitglieder ist durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile nicht möglich. Zur personellen Besetzung schlägt die SPD vor, dass die einzelnen Ratsfraktionen nur Ratsmitglieder mit Wohnsitz in einem Stadtteil in den Arbeitskreis entsenden. Nach den Vorstellungen der SPD soll der Oberbürgermeister weiterhin den Vorsitz führen. Er wäre somit nicht nur der Lingener Oberbürgermeister, sondern in Personalunion auch der Ortsbürgermeister der Stadtteile. Die SPD ist überzeugt, dass durch diese Konstruktion das Vereinsleben in den Stadtteilen deutlich gestärkt wird.

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