Die Stadt Lingen soll der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten. Dies fordert die SPD Ortsverein Lingen in einer Pressemitteilung. Die Initiative will erreichen, dass Städte und Gemeinden innerhalb geschlossener Ortschaften selbständig über Geschwindigkeitsbeschränkungen entscheiden dürfen.
„Die Initiative bietet eine sehr gute Möglichkeit, der Forderung der Stadt nach Autonomie in der Gestaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf allen Lingener Straßen Nachdruck zu verleihen“, begründet der Vorsitzende des SPD Ortsverein Lingen Carsten Primke den Vorstoß seiner Partei. Die vergangenen Debatten um Tempo 30 in verschiedenen Städten Deutschlands, haben klar die begrenzten Entscheidungsspielräume der Kommunen aufgezeigt. Grund dafür sind die derzeit geltenden Gesetze und Verordnungen nach denen die Städte für die Geschwindigkeit auf den Hauptverkehrsstraßen in ihrem Stadtgebiet nicht zuständig sind.
Damit will sich der SPD Ortsverein Lingen nicht abfinden. „Es ist auch für uns eine große Enttäuschung, dass Städte nach der derzeitigen Rechtslage sinnvolle Maßnahme nicht umsetzen können“, beklagt Hannelore Scholz, Beisitzerin Im Ortsvereinsvorstand.
Im Kern fordert die Initiative den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss überall so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaulichen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und ermöglicht mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit, so das Positionspapier der Initiative. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist hierbei auch die Sicherheit des Fußgänger- und Fahrradverkehrs.
Diese Forderung ist weder neu noch radikal. Sie ist anderswo in Europa längst umgesetzt und auch in Deutschland in der Debatte um die Verkehrswende auf der politischen Tagesordnung. So hat der Bundestag in einer Entschließung vom Januar 2020 bereits den Auftrag an den Bund formuliert, den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, von der innerörtlichen Regelhöchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach eigenem Ermessen auch auf Hauptverkehrsstraßen abzuweichen.
Bislang blieb es aber bei Willensbekundungen. „Bis jetzt haben sich 5 Städte auf den Weg gemacht, etwas zu tun und über 100 Städte haben sich bereits dieser Initiative als Unterstützer angeschlossen. Wir meinen das auch Lingen als größte Stadt im Emsland sich als unterstützende Stadt anschließen sollte, denn je mehr Städte diese Erklärung unterstützen, desto größer wird der Druck auf den Gesetzgeber endlich zu handeln“, so Jens-Uwe Schütte, stellvertretender Vorsitzender des SPD Ortsverein Lingen.
