Heute beschließen wir den Haushalt der Stadt Lingen für das Jahr 2022. Der Finanzausschuss hat am 02. Februar, am 02. März sowie abschließend am 23. März das Zahlenwerk sowie die damit verbundenen Zukunftsplanungen unserer Stadt besprochen und diskutiert. In allen 3 Sitzungen konnte der TOP Einwohnerfragestunde übersprungen werden, da keine Zuhörer anwesend waren.
Wir sind der Meinung, dass die Wichtigkeit von Haushaltsberatungen sowohl von den politischen Parteien als auch von der Stadtverwaltung mehr publiziert werden sollte. Auch die Lingener Tagespost sollte ihren Anteil hierzu erbringen. Den Mitbürgern unserer Stadt sollte vermittelt werden, wie Veränderungen in der Stadt bereits jetzt geplant werden und dass es Spaß macht, sich hier politisch mit einzubringen. Unserem Demokratieverständnis und unserer Streitkultur täte dies bestimmt gut.
Das Haushaltsjahr 2022 wird genauso wie das Vorjahr von der Corona Pandemie geprägt werden. Trotzdem erwarten wir gute Zahlen auf der Einnahmeseite. Dieses ist u.a. unseren gut aufgestellten Unternehmen und noch mehr deren Beschäftigten sowie den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken.
Die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Jahren sehr zurückhaltend auf der Ausgabenseite gezeigt. In diesem Jahr sehen wir hier, aufgrund der sehr positiven und zugleich realistischen Prognosen der Steuereinnahmen, mehr Handlungsmöglichkeiten. Neben den Gewerbesteuern und der Einkommenssteuer zählen dazu die Grundsteuer und die Konzessionseinnahmen. Was die Grundsteuer betrifft, so steht die Umsetzung der Reform vor der Haustür. Wir gehen davon aus, dass seitens der Stadt und auch seitens des Bundes hier keine heimliche Steuererhöhung vorgenommen wird.
Doch wer glaubte, nach den schwierigen Coronajahren sei so langsam die Krise überstanden, sieht sich getäuscht. Ein Krieg in Europa, den sich kaum jemand von uns hätte vorstellen können. Mit der Ukraine wird ein souveräner und freier Staat von einer Großmacht überfallen. Unser Mitgefühl und unsere Gedanken, und dies hat der Rat mehrfach auch vermittelt, sind bei den Menschen in der Ukraine. Besonders bedanken wir uns bei den Familien, die Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufnehmen. Aber natürlich ist hier auch die Stadt gefragt. So werden wir sämtliche zur Verfügung gestellten Mittel und Maßnahmen selbstverständlich mittragen.
Es gehört zur Wahrheit, dass sich der Krieg auch wirtschaftlich bei uns auswirkt. Die ohnehin schon schwer kalkulierbare Gewerbesteuer wird in ihrem Volumen nun noch unsicherer. Die Preise für Gas, Öl und Strom explodieren. Bereits 2 x wurden in diesem Jahr die Preise von den Stadtwerken angehoben. Es wird mir wohl jeder zustimmen, dass weitere Erhöhungen drohen. Die sozial schwächeren Mitbürger verlangen von uns Antworten, wie sie denn die Rechnungen bezahlen sollen. Und ein ausschließlicher Verweis auf den Bund ist uns zu wenig. Auch wir als Kommune sind hier mit kreativen Lösungen gefragt. Ob in Anbetracht dieser Ungewissheiten die Verwendung von 500.000 Euro ausschließlich für die Gestaltung der Emsbrücke in Schepsdorf die richtige Antwort ist, sehen wir sehr kritisch. Natürlich sind auch wir für ein vernünftiges Aussehen, aber hier scheint uns das Augenmaß verloren gegangen zu sein. Vielleicht wäre das Geld für die Unterstützung von sozialschwächeren Bürgerinnen und Bürgern angebrachter.
Bereits in der letzten Ratssitzung 2021 wurden über 10 Mio. Euro außerplanmäßig für Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit wurde sichergestellt, dass auch bereits im 1. Halbjahr 2022 Mittel für Ausschreibungen und Rechnungen bereitstehen.
Für 2022 sind weitere Investitionen von 31,2 Mio. geplant. Eine wahrhaft stolze Summe, die aber Stand heute nur durch die Aufnahme von Krediten zu Schultern ist.
Auf einige Punkte möchte ich gezielt eingehen:
Große Freude bereitet uns die Fertigstellung des Friedensschule. Die Aula kann dieses Jahr fertiggestellt werden, dann erfolgen Umbauten im bestehenden Gebäude. 2023 dann die Außenmaßnahmen.
Die Erneuerung einer außerschulischen Turnhalle in Laxten hatten wir in den vergangenen Jahren bereits gefordert. Nun soll es endlich passieren.
Das Rathausnebengebäude soll jetzt ebenfalls endlich angegangen werden. Auch eine langjährige Forderung von uns
Bahnhofsgebäude und weitere Entwicklung Bahnhofsgelände: Unsere Anträge berücksichtigen: Blick in die Stadt und Umkleidemöglichkeiten für Kinder und Erwachsene
Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
Leichtathletikanlage mit 8 Bahnen, sowie die Ertüchtigung des Emslandstadions mit LED- Flutlicht und Sanierung der Umkleide. Hier wird insbesondere die Arbeit des VfL gewürdigt. Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit mit dem TuS.
Weiterhin befürworten wie ausdrücklich die Aktivitäten der Lingener Wohnungsbaugenossenschaft jetzt in Laxten und hoffentlich bald auch in anderen Ortsteilen. Wie bereits erwähnt, sind Maßnahme zur Entlastung sozial schwächerer Mitmenschen in der derzeitigen Situation unumgänglich. Denn wie einige Investoren vorgehen, zeigt das Beispiel der Sternstraße. Bezahlbarer Wohnraum wird über Nacht vernichtet, um dann mit dem Mäntelchen des Sozialen Wohnraum für Senioren zu schaffen. Baulöwen erzielen einen hohen Gewinn und Pflegekräfte werden mit einem Mindestlohn abgespeist. In diesem Fall haben Rat und Verwaltung richtig reagiert und dem einen Riegel vorgeschoben.
Natürlich ist die Ansiedlung von Firmen ein Gewinn für Lingen, nicht nur weil sie Gewerbesteuer in die Stadtkasse bringen, sondern auch, weil sie Beschäftigung für die Bevölkerung bedeuten. Wichtig ist uns hierbei, dass wir uns gegen prekäre Beschäftigung in den Betrieben aussprechen und die Bildung von Betriebsräten in den Firmen ausdrücklich unterstützen. Das Thema Flächenverbrauch sollte nicht nur im Wohnungsbausektor, sondern auch bei einer Gewerbeansiedlung angesprochen werden. Vielleicht helfen hier Förderansätze seitens der Stadt, um einer weiteren Versiegelung entgegenzuwirken.
Insgesamt hat die SPD-Fraktion die Wohnbauentwicklung der letzten Jahre mitgetragen. Sicherlich ist dieses der enormen Nachfrage nach Grundstücken geschuldet. Aber bereits 2019 haben wir darauf hingewiesen, dass das Bereitstellen von überteuerten Baugrundstücken für betuchte Bürger von uns nicht unterstützt wird. Deshalb haben wir der Bebauung an der Ems in Schepsdorf auch nicht zugestimmt. Jetzt stellt sich heraus, dass diese Maßnahme zu Recht nicht umgesetzt wird. Leider sind aber Kosten in Höhe von 55.000 Euro entstanden, die jetzt abgeschrieben werden können.
Mit Verwunderung haben wir die Ablehnung unseres Antrags auf Reduzierung des Kaufpreises für Wohnbaugrundstücke bei Familien mit Kindern bis 18 Jahren zur Kenntnis genommen. Die Vergaberichtlinien sind familienfreundlich, helfen aber nicht, wenn das Geld fehlt. Bedenken: Grundstückspreise steigen, Anstieg Baupreise, Kreditzinsen steigen. 5 Euro je Quadratmeter wären angebracht.
Ebenso Lärmschutz Brögbern (siehe Bericht in der LT) Damaschke soll entlastet werden. Das ist auch in Ordnung. Brögbern wird hängengelassen.
Enttäuschend ist auch die unserer Sicht die Ablehnung unseres Antrags, zusätzliche städtische Sozialarbeiter einzustellen.
Blickt man auf die letzten Jahre zurück, gab es zahlreiche Herausforderungen für die Kinder- und Jugendarbeit: Die Flüchtlingswelle 2015/16, die Corona-Pandemie und nun erneut die Aufgabe, Kriegsflüchtlinge zu betreuen. Dabei hat insbesondere die Corona-Pandemie gezeigt, dass Kinder und Jugendliche Bildungs- und Freizeiteinrichtungen nicht nur als Ort der Lernens und als „Aufbewahrungsort“, sondern auch und vor allem als Ort des Sozialen Miteinanders brauchen. Deshalb ist es wichtig, hier Verlässlichkeit sicherzustellen. Zusätzliche städtische Sozialarbeiter hätten diese nicht nur in den städtischen Jugendzentren sicherstellen, sondern auch Kindergärten und Schule unterstützen können, in denen die personellen Kapazitäten immer dünner werden, so dass teilweise z.B. die Nachmittagsbetreuung eingestellt werden muss.
Natürlich kann man leicht darauf verweisen, dass insbesondere an Schulen andere Ebenen für die Einstellung von Sozialarbeitern zuständig sind. Man hätte aber auch mutig sein und eigene, kreative Wege finden können und damit in die eigene Zukunft investieren können.
Die Hundefreifläche in Schepsdorf erfreut sich großer Beliebtheit und ist demensprechend häufig überlaufen. Hier wird nicht nur den Hunden etwas Gutes getan, sondern auch die Menschen knüpfen oder pflegen Kontakte. Warum wird dieser Trend nicht aufgenommen, und eine weitere Fläche im Norden der Stadt zur Verfügung gestellt?
Die Wasserstofferzeugung liegt in Lingen besonders im Focus. Die bisherigen Konzepte der Stadt und der Player in der Stadt heben sich leider von den Konzepten der anderen Regionen nicht ab. Warum ergreifen wir nicht die Chance unsere innovative Kläranlage mit einzubeziehen. Denn wenn wir das geklärte Wasser unserer Kläranlage, gegebenenfalls nach einer weiteren Reinigungsstufe, als Grundstoff für die Wasserstofferstellung verwenden, können wir unsere Grundwasserreserven nachhaltig schonen. Bei einem trockenen Sommer könnten wir auch die Bürgerinnen und Bürger glaubhaft zum Wassersparen aufrufen. Schade, dass hier der Weitblick der Mehrheit im Rat fehlt.
Hilfreich sind hingegen für uns die Zusagen für die Umsetzung unserer Anträge
- Förderung der Nachhaltigkeit durch Schaffung und Förderung von Reparaturmöglichkeiten von Elektrogeräten (25.000)
- Wiederbelebung der Brögberner Teiche (100.000)
- Einrichtung von Fahrrad-Reparaturstationen (10.000 Euro)
- Gutscheinheft für Neubürger (15.000)
- Verkehrsgutachten für das Ein- und Ausfahren an den zentralen Verkehrswegen der Stadt in 2023
