Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Vertreter*innen der Verwaltung sowie Bürger*innen und Mitglieder des Rates,
der Haushalt einer Kommune ist Arbeitsgrundlage und gleichzeitig Arbeitsauftrag für die Verwaltung im entsprechenden Haushaltsjahr. Die eingeschriebenen Beträge bedeuten für die Verwaltung auch gleichzeitig einen politischen Auftrag diese entsprechend im vorgesehenen Haushaltsjahr einzusetzen. Andererseits erlöschen bekanntlich die Ausgabeberechtigungen. Dies führt konsequenterweise zu der Schlussfolgerung, dass die Fraktionen im Rat sich bewusst sein müssen, dass die gestellten Anträge für den Haushalt auch realistisch im Haushaltsjahr umsetzbar sein müssen. Die Umsetzung obliegt dabei der Verwaltung mit dem im Stellenplan vorgesehenen und besetzten Personalstamm. Demnach müssen die Aufträge auch realistisch von den engagierten Mitarbeiter*innen der Stadt Lingen (Ems) umgesetzt werden können. Es sind dieselben Mitarbeiter*innen die gerade aus einer sehr hohen Arbeitsbelastung mit der Bewältigung der Corona-Pandemie in die nächste Krisensituation mit der Unterbringung Schutzsuchender aus der Ukraine rutschen und unmittelbar vor der Corona-Pandemie bereits mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan beauftragt waren. Neben all diesen Sonderaufgaben haben dieselben Mitarbeiter*innen ihre eigentlichen Aufgaben stets gewissenhaft und absolut zufriedenstellend weiterhin quasi nebenher ausgeübt und somit nicht nur die Verwaltung am Laufen gehalten, sondern auch zwingend notwendige Projekte angeschoben und umgesetzt. Gerade im Bereich der Kindergartenplatzversorgung und der Schulentwicklung wurden wichtige Projekte eingeleitet.
Vor diesem Hintergrund haben wir seitens der SPD-Fraktion unsere Vielzahl von Antragsideen bereits massiv reduziert und nur einen Bruchteil hiervon in den diesjährigen Haushaltsberatungen eingebracht. Denn wir sehen die Belastung der Verwaltungsmitarbeiter*innen und blicken realistisch auch auf die Auswirkung unserer Anträgen. Dies konnten wir leider nicht bei allen Fraktionen feststellen. Wenn eine Fraktion 51 zusätzliche Anträge zur finalen Beratung im Finanzausschuss mit einem Volumen von über 2,4 Mio. Euro einreicht, muss ich leider an den Bezug zur Realität und dem Bewusstsein über die soeben dargestellten Auswirkungen beschlossener Anträge zweifeln. Erst recht, wenn sich hierbei Anträge wie die Tieferlegung der Bahnstrecke wiederfinden. Einzig erfreuliche bei der Antragsflut der BN war, dass diese viele vor Kurzem in diesem Gremium beschlossenen Anträge unsererseits (siehe inklusive Spielplätze) oder der FWL mit der Aufstellung seniorengerechter Fitnessgeräte mit weiteren Geldern bedenken wollten. Dennoch muss man sich gerade an dem Beispiel der BN die Frage stellen, ob das Instrument der Haushaltsanträge nicht aktuell genutzt wird, um faktisch Beratungen und Entscheidungen in den Ausschüssen vorwegzunehmen. Es werden von allen Fraktionen im Rat jedes Jahr Anträge auf zusätzliche Mittel für Projekte gestellt die noch nicht mit einem Wort in den Ausschüssen beraten wurden. Rückblickend leider auch von uns. Dabei muss der richtige Weg sein zunächst Projekte zu beraten und dann gezielt hierfür eine adäquate und realistisch eingeschätzte Summe im Haushalt bereitzustellen. Aber die spätere Beratung in den Ausschüssen ist natürlich einfacher, wenn bereits die Gelder speziell dafür eingeschrieben sind. Die Haushaltsberatungen sollten dabei grundsätzlich der Hinterfragung und Anpassung des Haushaltes dienen. Leider erfolgte in den Fachausschüssen seitens der anderen Fraktionen kaum eine Hinterfragung der vorgestellten Teilhaushalte. Anscheinend konzentriert man sich hier lieber darauf neue Ansätze und Projekte zu finden die finanziell ausgestattet werden sollen, anstatt sich mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf auseinanderzusetzen. Hier würde ich mir zukünftig sehr wünschen, wenn sich alle Fraktionen nochmal über die Aufgabe und den eigentlichen Grund der Haushaltsberatungen im Klaren werden und nicht versuchen die Fachausschüsse auszuhebeln.
In Anbetracht dieser durchweg hohen Belastung der städtischen Mitarbeiter ist eine starke Mitarbeitervertretung für uns nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern elementar wichtig zum Schutz der Mitarbeiter*innen und der Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung. Dabei finden sich innerhalb der Stadtverwaltung verschiedene Mitarbeitervertretungen. Neben dem Personalrat der Kernverwaltung, haben beispielsweise die Eigenbetriebe Emslandhallen und die ZGW wiederum eigene Personalvertretungen zum Schutz der hier angesiedelten Mitarbeiter*innen. Bei der ZGW sind dies nach aktuellem Stellenplan knapp 167 Stellen. Davon 85 Stellen mit der Bezeichnung „Raumpfleger*in“ die in der untersten Entgeltgruppe mit EG 1 eingestuft sind. Dies sind über 50 % der bei der ZGW angesiedelten Stellen. Dazu kommen u.a. die Essensausgaben mit meistens ebenfalls EG 1 in den städtischen Schulen und Kindergärten sowie unsere Hausmeister*innen und einige Verwaltungsmitarbeiter. Das die Stadt die Raumpfleger*innen selbst beschäftigt ist absolut wichtig und richtig. Hierdurch werden diese vor prekären Arbeitsverhältnissen bei Subunternehmen geschützt und hat die Verwaltung direkten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und -qualität. Das die Arbeit der Raumpfleger*innen und Hausmeister inhaltlich gravierend unterschiedlich beispielsweise zu der eines Verwaltungsfachangestellten ist liegt auf der Hand und so ist es wichtig, dass diese Berufsgruppen einen eigenen Personalrat haben, welcher die genauen Anforderungen, Wünsche und Nöte dieser Berufsgruppen kennt. Das dieser Personalrat anteilig wiederum Teil des Gesamtpersonalrates ist, führt dazu, dass diese Berufsgruppen eine Vertretungsstärke in diesem Gremium haben, welche sie ansonsten bei einer alternativen Eingliederung in die Hauptverwaltung über diesen Personalrat nicht hätten. Allein bereits aus den vorgenannten Gründen ist die Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs ZGW und damit der Erhalt der eigenen Mitarbeitervertretung für die SPD absolut unabdingbar und schützenswert. Daneben nimmt die Zahl der städtischen Gebäude durch den Ausbau und die Übernahme von Kindergärten wieder vermehrt zu und sehen wir entgegen anderen Fraktionen nicht, dass die ZGW überflüssig ist, weil die städtischen Wohnungen in die Lingener Wohnbau eG übertragen wurden. Dass die FDP einen Prüfauftrag zur Auflösung der ZGW erteilen möchte, dies auch noch von der CDU und für mich persönlich besonders enttäuschend von der Fraktion der Grünen und der FWL ausdrücklich begrüßt wird, ist für uns als SPD absolut nicht hinnehmbar und hier werden wir uns auch zukünftig entschieden gegen die Auflösung und hinter den Mitarbeiter*innen der ZGW stellen.
Die Verwaltung der Stadt Lingen als Arbeitgeber befindet sich im direkten Konkurrenzkampf mit anderen öffentlichen als auch privatwirtschaftlichen Arbeitgebern. Gerade im Bereich der Nachwuchsgewinnung. Dabei muss man über die tarifrechtlich festgelegten Tatsachen wie bspw. Urlaubsanspruch und Vergütung deutlich hinausgehen, um sich von anderen Kommunen abzusetzen. Dabei spreche u.a. von der weiteren Digitalisierung der Verwaltung. Die Digitalisierung ermöglicht nicht nur bürgerfreundlichere Servicedienstleistungen anzubieten, sondern auch das konsequent zu Ende gedachte Angebot von Homeoffice. Hier sind zwar, auch Dank der pandemischen Einschränkungen und der Homeofficepflicht, erste Entwicklungen erkennbar. Aber muss dies noch deutlich weiter verstärkt werden. Mehr Homeoffice ermöglicht dabei auch gleichzeitig neue Möglichkeiten Raumprobleme bspw. mittels Desk-Sharing zu lösen was wiederum Möglichkeiten schafft angemietete Büroräume oder bestehende Büroräume aufzugeben. Dies wiederum bedeutet direktes Einsparpotenzial für die Verwaltung. Ich spreche hier aber auch von aktiv angebotenen und unterstützten Aufstiegsmöglichkeiten zur Entwicklung unserer eigenen motivierten Mitarbeiter*innen und um diesen Perspektive bieten zu können. Ich spreche hierbei aber auch von der von der SPD immer wieder erwähnten und nachgefragten Möglichkeit Führungspositionen in Teilzeit auszuüben. Insgesamt spreche ich hier von der Vereinbarkeit Beruf mit Familie und Freizeit. Die Stadt Lingen (Ems) muss sich hier regelmäßig hinterfragen und den Wandlungsprozess vorantreiben, um die Verwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber zu wandeln damit die Stadt überhaupt eine Chance hat auf dem arbeitgeberseitig hart umkämpften Arbeitsmarkt zu bestehen.
Über die Begrifflichkeit Vereinbarkeit von Beruf mit Familie und Freizeit möchte ich gerne auf die Vereinbarkeit von Beruf mit politischen Ehrenamt schwenken. Nicht nur im Ehrenamt auf Seiten der Vereine, sondern auch im politischen Sektor wird es zunehmend schwierig junge Menschen zu begeistern. Ganz besonders schwierig wird es junge Menschen für die Wahrnehmung eines politischen Mandats zu begeistern. Viele Kommunen nehmen dabei bereits Rücksicht auf die Mandatsträger und versuchen dabei das politische Ehrenamt möglichst verträglich mit den für junge Menschen bestimmenden Faktoren wie Job und Freizeit zu vereinbaren. Sicherlich war das eine der Intentionen für die CDU im Rahmen der Ratskonsolidierung einen Kahlschlag bei den Ausschüssen zu verüben. Leider fehlt mir hier aber die letzte Konsequenz in der Umsetzung dieser Intention. Ein politisches Ehrenamt ist schwierig attraktiv darzustellen, wenn jede Sitzung und das sind nicht wenige mit den regelmäßigen Arbeitszeiten kollidieren. Ein Sitzungsbeginn um 16:00 Uhr bedeutet für die meisten Interessierten eine deutliche Kollision mit den Arbeitszeiten. Auch wenn gesetzlich eine Freistellung seitens des Arbeitgebers erfolgen muss, ist dies in der Praxis immer noch vom Wohlwollen der Arbeitgeber abhängig. Gerade für Berufsanfänger*innen ist dies eine große Hürde sich für ein solches politisches Ehrenamt zur Wahl stellen zu lassen. Wenn wir hier zukünftig eine politische Vertretung sehen wollen die auch die Vielfalt unserer Bürger*innen widerspiegelt, müssen wir uns auch als Rat moderner und sichtbarer aufstellen und die Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit mit dem Ehrenamt fördern. Dabei müssen wir uns nochmals über Instrumente wie späteren Sitzungsbeginn, maximale Sitzungsdauer, hybride Sitzungsformen und auch Livestream aus den Sitzungen unterhalten.
Im Rahmen der Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen hat die SPD Fraktion den Wunsch geäußert neben den Dezernenten auch mit den Personen zu sprechen die budgetverantwortlich sind und ihre Produkte pflegen und in der täglichen Arbeit umsetzen. Also sich im Detail mit der Verwendung der beantragten Gelder beschäftigen. Sprich die Fachbereichsleiter*innen der Stadt Lingen als Expertinnen und Experten für ihre Produkte. Dies sollte nicht nur als Zeichen der Anerkennung der Arbeit unserer Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern dienen, sondern uns auch einen detaillierten Einblick in die tägliche Praxis geben. Leider wurde uns dieser Wunsch seitens der Verwaltungsführung abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte mit dem ältesten bekannten Verwaltungsgrundsatz: „Das haben wir noch nie so gemacht.“ „Das haben wir noch nie so gemacht“ ist dabei leider kein Qualitätsprädikat und kein Grundsatz den man verfolgen sollte. „Das haben wir noch nie so gemacht“ ist ein Verbleiben beim Status Quo und eine Ablehnung von Veränderungen und innovativen Herangehensweisen. Das der Fraktion ein detaillierter Einblick und die Gespräche mit den Fachbereichsleitern verweigert wurde ist äußerst bedauerlich. Gerade für die neuen Fraktionsmitglieder wäre dies eine wunderbare Chance gewesen die Fachbereichsleiter*innen persönlich kennenzulernen und mehr über die Praxis in der Verwaltung zu erfahren. Es bleibt unsererseits die Hoffnung, dass der parteilose Oberbürgermeister seine Position für die zukünftigen Jahre nochmals überdenkt.
Am Rande des Haushalts möchte ich die Chance nutzen und kurz auch auf andere Themen eingehen. Mit Erschrecken haben die Ratsmitglieder aller Fraktionen feststellen müssen, dass für den Gewerbepark Lühn in unverhältnismäßigen Ausmaß abgeholzt wurde, damit dieser von der Bundesstraße sichtbar wird. Dies lässt leider auf das Stellenwertverhältnis von Umwelt zu Industrie und Gewerbe schließen. Offensichtlich hat dabei der Umweltschutz einen deutlich geringeren Anteil. Selbstverständlich ist uns die Wichtigkeit von Gewerbeentwicklung und Neuansiedlungen bewusst und begrüßen wir diese Entwicklung und dieses innovative Projekt der Firma Lühn an dieser Stelle. Allerdings ist der Umweltschutz definitiv nicht weniger wichtig und muss es möglich sein, dass Umweltschutz Hand in Hand mit Gewerbeentwicklung geht. Hierfür gibt es sehr gute Best-Practice-Beispiele. Man blicke beispielsweise auf den Maßnahme Katalog für die nachhaltige Entwicklung von Gewerbeflächen im Kreis Unna oder den zahlreichen nachhaltigen Gewerbegebieten in der Bundesrepublik, die im B-Plan und der Vergabe von Gewerbeflächen den Fokus deutlich auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit legen. Hier ergeben sich spannende Überschneidungen und Projektansätze des Klimaschutzmanagers Herr Siemen mit der Wirtschaftsförderung. Gerade bei der weiteren Gewerbeflächenentwicklung würden wir uns freuen, wenn die Stadt Lingen hier ihre Innovationsfähigkeit und die Verwaltung ihren Mut zeigt und gezielt bei der Aufstellung des Bebauungsplans und der Flächenvergabe u.a. auf nachhaltige Bauweise, Energieerzeugung und -verwendung aber auch gezielt auf die Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige sowie faire Wertschöpfungskette der ansiedlungswilligen Unternehmen achtet. Was wir uns wünschen ist ein nachhaltiges Gewerbegebiet mit Beispielcharakter.
Bei der bereits erwähnten Wirtschaftsförderung möchten wir seitens der SPD ausdrücklich den gesetzten Fokus auf die Innenstadtentwicklung loben. Die im Rahmen des Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ vorgesehenen Projekte sind gut durchdacht, schlüssig und in Anbetracht des sportlichen Zeitrahmens absolut angemessen. Gespannt blicken wir auf die Konzepterstellung für die Aufnahme in das Förderprogramm Resiliente Innenstädte und auf die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung. Der hier eingeschlagene Weg einer engmaschigen Bürgerbeteiligung sollte auch zukünftig fortgeführt werden und so auf die Wünsche der Bürger*innen aber auch der zahlreichen Gäste unserer Stadt eingegangen werden. Der Einzelhandel und die Innenstädte befinden sich in einem grundlegenden Wandel. Dieser Wandel geht hauptsächlich vom veränderten Konsumverhalten aus. Dies liegt sicherlich unter anderem auch an den Online-Handel. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie dienten dabei wie Brandbeschleuniger für diese Entwicklung und haben diesem einem enormen Schub gebracht. Nun dürfen wir unsere Einzelhändler nicht allein lassen, sondern müssen jegliche Anstrengung und Bemühung unternehmen, um seitens der Kommune unterstützend tätig zu werden. Unsere Innenstadt muss durch Aufenthaltsqualität, Erlebnischarakter und attraktiver Einzelhandels- sowie Gastronomieangebote bestechen. Auch hier sind mutige Ideen gefragt und gewinnt die Arbeit unseres City-Managers Herrn Berger weiter an Bedeutung. Wir hoffen das ihm die notwendige Freiheit gegeben wird neue Schritte zu wagen und kreative Ansätze zu verfolgen. Die SPD wird definitiv keine Steine in den Weg legen und jegliche Bemühungen unterstützen.
Abschließend möchte ich für die SPD Fraktion festhalten, dass wir die im Haushalt gesetzten Schwerpunkte in den Bereichen wie Schule, Kindergärten, Digitalisierung, Radwegeausbau und Stadtattraktivierung für richtig halten. Insgesamt sehen wir heute einen fundierten Haushalt für den uns viele Kommunen beneiden. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung die an diesem Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben und damit meinen wir nicht nur die Mitarbeiter*innen in der Kämmerei. Aber auch bei den anderen Fraktionen möchten wir uns für die meistens zielführenden Haushaltsberatungen bedanken.
Darüber hinaus begrüßen wir die Idee eines Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2023 /2024. Hierdurch sehen wir die Möglichkeit einer Flexibilisierung und Optimierung in der Verwaltungsarbeit. Durch einen Doppelhaushalt erhalten wir die Chance eine vorläufige Haushaltsführung zwischen Ablauf des alten Haushaltes und Inkrafttreten des neuen Haushalts zu umgehen. Wodurch wir einen Zeitraum gewinnen, währenddessen effizient an neue Projekte gearbeitet werden kann, Aufträge vergeben werden können und die Verwaltung schlussendlich an Zeit für die Umsetzung gewinnt. Daneben gewinnt die Verwaltung an Kapazitäten die zumindest für das zweite Jahr des Doppelhaushalts mit der Erstellung des Haushaltsentwurfs und den Beratungen gebunden wären. Durch die Option im Zweifel einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, behalten wir gleichzeitig die Handlungsoption flexibel auf Entwicklungen zu reagieren. Wir freuen uns auf die Beratungen hierzu in den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses.
Schlussendlich wird die SPD den Haushalt heute wie vorliegend zustimmen. Wir wünschen der Verwaltung viel Erfolg sowie eine gute Hand bei der Umsetzung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
