In die aktuell laufenden Beratungen über den kommunalen Haushalt hat unsere Fraktion Anträge mit etlichen Vorschlägen eingebracht. Dabei geht es unter anderem zum bezahlbaren Wohnraum, gerechte Entlohnung und faire Preise fürs Kitaessen. Themen, die für die wir schon länger kämpfen.
Wohnen:
- Wohnungsförderung (Förderansatz 1.000.000 €)
- Schaffen von bezahlbarem Wohnraum (Förderung der Wohnungsgenossenschaft durch ein Erbpachtgrundstück, Erbpacht wird erst nach Fertigstellung der Gebäude erhoben)
- Prüfauftrag, Bereitstellung von städtischen Fördermitteln zur Sanierung von Mehrparteien-Altbauten, um bezahlbaren Wohnraum nachhaltig zu erhalten (Vermeidung von Abriss, Erhöhung der Wärmeisolierung und Einbau eines modernen Heizungssystems)
Familie & Freizeit:
- Bezuschussung der Kita-Essen zur Schaffung eines einheitlichen Kita-Essen-Preises in Lingen (Ems). (300.000 €)
- zusätzliche Hundefreilauffläche in Laxten, notfalls andern Orts innerhalb von Lingen (Ems). (20.000 €)
Verkehr:
- Im Haushaltsjahr 2023 werden für die Verbesserung des Verkehrsflusses der Stadt Lingen (Stadt- und Ortsteile) insbesondere der Hauptverkehrsstraßen für alle Verkehrsteilnehmer weitere 100.000 € bereitgestellt.
- Für das Jahr 2023 wird ein Betrag von 100.000 € für die Verbesserung und Sanierung der Parkflächen und Hinweise auf freie Parkmöglichkeiten (analog und digital) bereitgestellt.
- Für die Stärkung des Verkehrsbewusstseins und Verkehrssicherheit werden im Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt.
- Beschilderung (auch von extern – Hinweisschilder) zur Stadt Lingen (Ems) (25.000 €)
- Planungskosten für Lärmschutz mit Photovoltaik, insbesondere u.a. auch an der B213 in Brögbern. (10.000 €)
Wirtschaft & Tariflohn:
- Bereitstellung von Veranstaltungskosten für die Wirtschaftsforderung (8.000 €) – Ergebnishaushalt, Teilhaushalt 08, Produktbereich 57 „Gestaltung der Umwelt/ Wirtschaft und Tourismus“, Produktgruppe 57.1 „Wirtschaftsförderung“, Produkt 57.1.111 „Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- Personalkosten/Stellenplan: 7% Tarifsteigerung Beschäftige und Besoldungserhöhung Beamte statt 4% kalkulieren
Die beiden Anträge zum Haushalt im Wortlaut:
