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Sozialstaat

Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017 der Stadt Lingen

Bevor die Verwaltung ihren Haushaltsvorschlag den Fraktionen zur Beratung und Abstimmung vorlegt, sollte sie sich die Fragen stellen, welche Ziele stehen an und mit welchen Mitteln über welchen Zeitraum sollen sie umgesetzt werden? Das heißt nach unserer Auffassung, zuerst müssen die Ziele formuliert werden. Wer dann das vorgelegte Werk genauer betrachtet, wird feststellen, Ziele formulieren ist nicht gerade die Stärke der Verwaltung. Daher ist für uns die Beratung besonders schwer gewesen.

SPD fordert Pfandringe in Lingen

Für viele sind es kleine unwichtige Cent-Beträge, für manche bares Geld und ein wichtiger Beitrag zum Lebensunterhalt: Das Sammeln von Pfandflaschen ist für eine zunehmende Zahl von Menschen in Lingen zum Erwerb geworden, um sich in sozialer Schieflage ein kleines Nebeneinkommen zu sichern. Notgedrungen durchsuchen Flaschensammler deshalb auch extrem verunreinigte Müllbehälter.

Aufbau der Kapazitäten für Berufsausbildung

SPD von Leistungsfähigkeit des BTZ überzeugt Ein Dach über dem Kopf und die Versorgung der Flüchtlinge mit Kleidung und Nahrung fordern bereits heute den vielen Helfern, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, erhebliche Leistungen ab. Während die Versorgung mit diesen drei Grundbedürfnissen der Flüchtlinge zum Teil auch in Notunterkünften gemeistert wird, stehen wir hinsichtlich der Integration am Arbeitsmarkt ganz am Anfang.

SPD: Zum Umgang mit der Flüchtlingssituation in Lingen

Der SPD Ortsverein Lingen dankt den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern die privat, in den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden bei der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Stadt Lingen eine hervorragende Arbeit leisten. Das gilt auch für die in der Verwaltung engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Modder: Land handelt entschlossen für schnelle Flüchtlings-Versorgung

Ministerpräsident Stephan Weil hatte gestern verkündet, die Kommunen in Niedersachsen mit 180 Millionen Euro zu stärken und die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu verdoppeln. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Die Landesregierung handelt entschlossen, um Flüchtlinge in Niedersachsen schnell unterbringen und gut versorgen zu können.“

Ministerin Rundt von „Gelingen“ beeindruckt

Lingen. Im Rahmen des inklusiven Stadtfestes des Christophorus-Werkes Lingen (wir berichteten) hat die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auch die Geschäftsstelle des Vereins Gelingen in der Burgstraße besucht.

Bund soll Flüchtlingsunterbringung bezahlen

De Ridder begrüßt Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Berlin/Emsland/Grafschaft Bentheim - Dr. Daniela De Ridder, SPD Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems, begrüßt den Vorstoß ihrer Parteigenossen: Nach Sigmar Gabriel sprach sich auch Thomas Oppermann am Wochenende dafür aus, dass der Bund künftig für die Unterbringung von Flüchtlingen aufkommen müsse. Für Länder und Kommunen, die derzeit die Kosten tragen, wäre das eine erhebliche finanzielle Entlastung.

Vielfältiges Vereinsleben blüht im Haus der Vereine

Vereinsleben in großer Vielfalt, so haben die Fraktionsmitglieder der SPD-Stadtratsfraktion das Haus der Vereine in Reuschberge bei ihrem Besuch erleben können. Sowohl die bauliche Umgestaltung des alten Unteroffiziersheim zum Haus der Vereine als auch die Finanzierung der laufenden Kosten wurden von Joachim Teubner und Willi Strubbe den SPD-Stadträtinnen und Stadträten transparent vorgestellt.

„Der aufgeschobene Kaffee“ soziales Projekt in Lingen

Lingen. Einen Kaffee bezahlen, ohne ihn zu trinken – macht das Sinn? Durchaus, wenn es sich um einen „aufgeschobenen Kaffee“ handelt. Der wird später von jemandem getrunken, für den auch 1,50 Euro bisweilen mehr sind, als er in der Tasche hat. Initiator der Aktion, die am kommenden Dienstag startet, ist der SPD-Ortsverein Lingen.

Arbeiterwohlfahrt erweitert Beratungsangebot

Die Arbeiterwohlfahrt bietet Ratsuchenden einen erweiterten Dienst an. Bisher wurden Anfragen, die bei unserer Geschäftsstelle telefonisch oder durch Vorsprache eingingen, direkt beantwortet. Wenn dazu erweitertes Fachwissen oder Gesetzeskenntnis notwendig war, wurden die Anfragenden an die zuständige Stelle vermittelt.

SPD-Bundestagskandidatin Daniela De Ridder startet im Internet durch

Bad Bentheim, Informieren, austauschen und diskutieren: Dafür stehen die Interpräsenzen von Dr. Daniela De Ridder, der SPD-Bundestagskandidatin für die Grafschaft Bentheim und Mittelems. Die 50-Jährige erweitert ihr Kommunikationskonzept für den Wahlkampf um eine Website www.daniela-de-ridder.de und einen Facebook-Auftritt.

Cornelia Rundt zu Gast bei Lingener Tafel – 5. Frau im Schattenkabinett von Stephan Weil

Cornelia Rundt, SPD-Sozialministerin im Schattenkabinett von Ministerpräsidentkandidat Stephan Weil, hat die Lingener Tafel zu einem Informationsaustausch besucht. Die Diplomkauffrau engagiert sich bislang hauptberuflich im Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und hat in der Sozialpolitik des Landes seit langem einen ausgezeichneten Klang. Sie machte deutlich, dass sie nicht mehr über die verfehlte Sozialpolitik im Lande schimpfen, sondern nach ihrer Wahl viel dafür tun wolle.

Falsche Gesundheitspolitik

Andreas Kröger: Wegrationalisierung von Lebensqualität bei Älteren Gesundheitsminister Daniel Bahr will offenbar Knie- und Hüftoperationen rationalisieren. Dies dürfte insbesondere ältere Menschen treffen. Unweigerlich erinnert dies an die „alte Polit-Klamotte“ von Junge-Union-Chef Philipp Missfelder, der schon 2003 vorschlug, älteren Menschen keine künstlichen Hüftgelenke mehr zu genehmigen.

Lingener SPD gratuliert Olaf Scholz

Lingen. Die Freude bei den Lingener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war riesengroß als erste Wahlprognosen der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg fast 50 Prozent der Stimmen voraussagten. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Schonhoff gratuliert den Hamburger Sozialdemokraten und ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz zu…

Hartz IV Neuregelung ist ungenügend

Kaum gesellschaftliche Teilhabe möglich Lingen.- Mit scharfer Kritik reagiert die Lingener SPD auf die heute von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Neuberechnung der Hartz-IV-Regelbedarfe. Die Regelsätze für erwachsene Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen danach ab kommendem Jahr von 359 auf 364 Euro im Monat…